Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / BKA-Gesetz / Änderungen
(ots) - Das Ergebnis stimmt
Durchbruch beim BKA-Gesetz! Schon wieder ein Durchbruch? Man mag
es nach dem blamablen Gezänk der Koalition in den vergangenen zwei
Jahren kaum glauben, aber der letzte Vorhang des schwarz-roten
BKA-Theaters ist gefallen. Nachdem auch die rebellischen
SPD-Länderfürsten besänftigtweiter
Wie viele Deutsche gibt es? 82,4 Millionen sollen es noch 2005
gewesen sein. Heute gibt das Bundesamt für Statistik die
Einwohnerzahl mit 82,2 Millionen an - doch genau weiß das niemand.
Seriöse Erhebungen gehen sogar davon aus, dass zwischen Kiel und
München nur rund 80 Millionen Menschen leben.
Deshalb ist es dringend geboten, die veralteten Daten auf neue
Grundlagen zu stellen. Schließlich bilden sie eine Basis für
Infrastrukturprojekte - vom Straßen- bis zum Schul- und Altenheimbau.
Aber auch für die Mittelzuteilung von Ländern und Kommunen oder den
Zuschnitt von Wahlkreisen. Dazu dient die 2011 geplante Volkszählung.
Der Begriff galt in den 80er-Jahren als Reizwort. Vom
Schnüffelstaat war in der emotional aufgeheizten Debatte die Rede. An
Boykottaufrufen mangelte es damals nicht. Möglich, dass sich bis 2011
erneut Widerstand formiert. Die Kritik dürfte angesichts hoher
rechtlicher Auflagen jedoch oft ins Leere laufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach eine Lanze für
Statistikgeheimnis und Datenschutz gebrochen. Die in Deutschland und
in der EU erhobenen persönlichen Daten unterliegen strikter
Vertraulichkeit, um jedem Missbrauch durch Behörden oder private
Anbieter vorzubeugen. Im Unterschied zu 1987 wird 2011 auch
vernünftigerweise auf flächendeckende Befragungen verzichtet.
Stichproben reichen aus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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