Börnsen: Kein Schlussstrich - Aufarbeitung der DDR-Diktatur wird konsequent fortgeführt auf BRD-Info.net

(30.11.2006) (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des 7. Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Eine breite parlamentarische Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen sorgt heute dafür, dass die Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortgeführt wird. Isoliert sind die LINKEN, die leichten Herzens und ohne moralische Skrupel einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht setzen wollten, das so vielen Menschen schweres Leid zugefügt hat.

Die Opfer bleiben in der Sorge des Gesetzgebers, nicht die Täter. Die Regelanfrage für die Repräsentanten unseres Staates und unserer Gesellschaft bleibt für weitere fünf Jahre bestehen. Für die politische Kultur in unserem Land ist es unverzichtbar, dafür sorgen, dass sich unter denjenigen, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit genießen oder die rechtsprechende Gewalt vertreten, keine Spitzel des Staatssicherheitsdienstes befinden. Dies wird umso wirksamer, als beim Nachweis der Stasi-Tätigkeit arbeits- oder dienstrechtliche Folgen nicht mehr verbarrikadiert sind. Und die Beschäftigten, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes befasst sind oder Anträge auf Rehabilitierung bearbeiten, können auf unbefristete Zeit überprüft werden. Das sind wir den Opfern und unserer Demokratie schuldig!

Die politisch-historische Aufarbeitung des SED-Unrechts wird mit dieser Novellierung ausgedehnt: Die Zugangsmöglichkeiten externer Wissenschaftler zu den Unterlagen der Bundesbeauftragten für den Staatssicherheitsdienst werden unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen deutlich erweitert. In die Aufarbeitung werden nun auch die Herrschaftsmechanismen der DDR oder der sowjetischen Besatzungszone einbezogen. Das macht deutlich: Die Drahtzieher und Weichensteller der DDR-Diktatur gehören ins Zentrum der Untersuchungen.

Voraussetzung dafür ist in der Behörde für die Stasi-Unterlagen aber auch, für eine Klärung der Rolle der über fünfzig ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die in der Behörde beschäftigt sind, zu sorgen.

Bis jetzt ist es gelungen, tausende Zuträger des DDR-Repressionsapparates von öffentlichen Funktionen fernzuhalten. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Die jüngst geöffnete Rosenholz-Datei macht deutlich, dass es immer noch brisante Fälle gibt, in Ost und West. Die verdienstvolle Bundesrats-Initiative des Landes Thüringen hat jegliche Schlusstrich-Mentalität unterbunden und ist damit den Interessen der Bürgerrechtler entgegengekommen.

Unser Aufklärungswillen ist ungebrochen. Die moralische Verantwortung für die Aufarbeitung der Diktatur, die für uns alle so schwere Folgen hatte, bleibt. Ein Ablegen und Vergessen gibt es nicht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

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