Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
(ots) - Am Ziel, alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen
tun zu wollen, gibt es nichts zu mäkeln. Ob aber die
milliardenschweren Konjunkturpakete dazu beitragen können, ist mehr
als fraglich. Noch immer überbieten sich zu viele Politiker der
Koalition mit Rufen nach mehr Ausgaben und gleichzeitigen
Steuersenkungen.weiter
Neues Deutschland: zu den Auswirkungen des Gas-Streits
(06.01.2009) (ots) - Wenn zwei sich streiten, friert dann der Dritte?
Nein, so dramatisch ist die Versorgungslage mit Gas trotz der von
Russland eingeschränkten Zufuhr der wichtigen Energiequelle
hierzulande (noch) nicht. Aber die wenig aufschlussreichen Äußerungen
der deutschen Großhändler E.on, RWE, VNG und Wingas fallen angesichts
des eskalierenden russisch-ukrainischen Zwists schon erheblich
weniger beschwichtigend aus als zuvor.
Auch die große Politik in der EU wie in Deutschland steht jetzt
ziemlich blöd da. Erklärte man sich doch beim fernen »Handelsstreit«
im wilden Osten für nicht zuständig. Wo man sich doch sonst bei jedem
Konflikt ungefragt als Vermittler gefragt fühlt. Und den Dauerstreit
zwischen Moskau und Kiew, der sich regelmäßig auch im Gefeilsche um
den Gaspreis äußert, durch Parteinahme für Kiew eher befördert hat.
Gerade im Energiebereich ist es falsch, darauf zu setzen, dass es der
Markt schon richten wird - nach dem Motto: Die Ukraine braucht die
Einnahmen aus der Gas-Durchleitung und Russland wird den
Hauptabnehmer schon nicht verprellen. Tatsächlich versuchen beide
Seiten, durch illegales Anzapfen von Pipelines bzw. Drosselung der
Zufuhr die EU auf ihre Seite zu ziehen.
Um solche Situationen künftig zu vermeiden, helfen nur die
Diversifizierung, um sich von Liefergiganten wie Gazprom etwas
abzunabeln, und ernsthafte Anstrengungen, den Energieverbrauch zu
senken. Auch hierbei haben EU und Bundesregierung bisher versagt.
Originaltext: Neues Deutschland
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