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(06.09.2008) (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern
verschärft sich der Streit um eine Neuregelung der Pendlerpauschale.
Obwohl sich die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen
Rüttgers in dieser Woche öffentlich gegen eine Rückkehr zur alten,
arbeitnehmerfreundlichen Regelung ausgesprochen haben, will sich
CSU-Chef Erwin Huber davon nicht beirren lassen. "Das wird uns nicht
davon abhalten, die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale zu fordern",
sagte Huber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Die arbeitenden Menschen
werden durch die steigenden Benzinpreise belastet, das muss
steuerlich berücksichtigt werden". Wichtig sei, dass die CSU
geschlossen auftrete, sagte Huber mit Blick auf die Kritik aus
Nordrhein-Westfalen und Hessen. "Außerdem unterstützen uns weite
Teile der CDU, aber auch der SPD", betonte der Parteichef. Selbst
wenn das Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch über die
Pendlerpauschale verhandelt, die Neuregelung für verfassungsgemäß
halten sollte, "werden wir weiter für eine Rückkehr zur alten
Regelung kämpfen".
Streit gibt es aber auch innerhalb der SPD. Während
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der neuen Regelung festhält,
die eine Berücksichtigung der Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer
vorsieht, fordert der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler
weitergehende Entlastungen für die Arbeitnehmer. "Wir wollen, dass
die Menschen alle Kosten absetzen können, die mit der Fahrt zur
Arbeit verbunden sind", sagte Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag.
Nicht nur der Sprit, sondern auch der Wertverlust des Fahrzeugs
sollen vom Fiskus steuermindernd anerkannt werden, fordert der
bayerische Politiker, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion ist. "Wir können nicht ein Einkommen
besteuern, das die Menschen nicht haben", kritisierte Stiegler die
Steuerpolitik seines Finanzministers.
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