ZDF-Pressemitteilung Kauder im ZDF-Interview: Investitionen besser als Steuergeschenke / CDU-Fraktionschef lehnt Kosumgutscheine ab / Investitionen "bessere Alternative"
(ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, wendet sich gegen Steuersenkungen und Konsumgutscheine
als Antwort auf die Krise. Er fordert stattdessen Ausgaben für
Infrastruktur. Investitionen im eigenen Land seien die bessere
Alternative.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies den Vorschlagweiter
BDI zur Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments - EU gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - Neue Emissionshandelsregeln belasten Wirtschaft und Verbraucher
(07.10.2008) (ots) - Scharfe Kritik übt die deutsche Industrie an der
Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, bis
zum Jahr 2020 im Rahmen des EU-Emissionshandels 100 Prozent der
Zertifikate an das verarbeitende Gewerbe zu versteigern. "Eine
komplette Versteigerung von Emissionszertifikaten gefährdet die im
internationalen Wettbewerb stehende europäische Industrie. Sie
belastet Unternehmen und Verbraucher", warnte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Schnappauf stellte
zugleich klar, "dass sich die Industrie zu der angestrebten
CO2-Reduktion von 21 Prozent bekennt. Wer jedoch seine Produkte mit
den geringst möglichen CO2-Emmissionen herstellt, und die
Reduktionsziele erreicht, darf nicht noch zusätzlich zur
kostenpflichtigen Ersteigerung von CO2-Zertifikaten gezwungen
werden."
"Mit dem Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen
Parlaments verspielt die EU leichtfertig Wirtschaftswachstum, das wir
angesichts des Ausmaßes der Finanzmarktkrise unbedingt brauchen. Die
Entscheidung nutzt nicht dem Klima und gefährdet Abertausende von
Arbeitsplätzen." Auch der Beschluss zu den Regelungen zum Schutz von
energieintensiven Unternehmen helfe nicht weiter. Schnappauf: "Die
Unternehmen sind weiter einer hohen Rechtsunsicherheit ausgesetzt, da
die Vorschläge viel zu unklar und übermäßig bürokratisch in der
Handhabung sind. Diese Unsicherheit kann sich der Industriestandort
Europa nicht leisten. Die Industrie ist bereit und in der Lage,
CO2-Emissionen zu senken", erklärte Schnappauf. "Es ist aber falsch,
jetzt 100 Prozent der Zertifikate zu versteigern, ohne zu schauen,
was der Rest der Welt macht. Wir dürfen die europäische Industrie
nicht noch mit einem weiteren Kosten-Rucksack beladen."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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