(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Chef der
EU-Kommission, Manuel Barroso, in einem Telefongespräch gedrängt,
sich in der Kommission für eine schnelle Genehmigung der Finanzhilfen
für die angeschlagene Commerzbank einzusetzen. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"weiter
Lausitzer Rundschau: Deutscher Afghanistan-Einsatz verlängert Drückeberger
(07.10.2008) (ots) - Es ist das Eingeständnis einer gescheiterten
Strategie, wenn jetzt die Bundesregierung gezwungen ist, den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten. Seit mehr als sechs
Jahren riskieren deutsche Soldaten ihr Leben in diesem Land, und doch
hat sich die Sicherheitslage gerade in den vergangenen Monaten
erheblich verschlechtert. Die Konsequenzen aus diesem Scheitern
werden allerdings bislang nicht gezogen. Es wird im Wesentlichen so
weitergemacht wie bisher. Auch diesmal ist der Beschluss zur
Verlängerung und Ausweitung des militärischen Mandats nicht an klare
Auflagen zur zivilen Aufbauarbeit gebunden. Selbst die relativ
bescheidenen Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, werden oft nicht
vollständig abgerufen. Vor allem aber agiert die Bundeswehr im Norden
des Landes völlig losgelöst von dem immer blutigeren Krieg der USA
und anderer Nato-Staaten im Osten und Süden. Aber Afghanistan lässt
sich von Berlin aus nicht einfach nach Gutdünken in autonome Regionen
unterteilen, die unabhängig voneinander befriedet werden können. Und
die Entwicklung in Afghanistan ist auch nicht denkbar ohne die
Vorgänge im Nachbarland Pakistan. Wer sich in der Region engagiert,
sollte, muss sich auch beteiligen an den Fragen zur strategischen
Ausrichtung des militärischen Vorgehens, zur Einsatztaktik, zu den
diplomatischen wie politischen Zielvorgaben in dieser gefährdeten
Region.
Um diese Auseinandersetzung aber drückt sich die Bundesregierung in
der Hoffnung, es würden anderswo schon irgendwann die richtigen
Schlussfolgerungen gezogen werden. Dies wäre angesichts des
bevorstehenden Wechsels im Weißen Haus zunächst auch noch
verständlich. Aber die Drückebergerei hat ihren Grund ja weniger
darin, dass ein geeigneter Ansprechpartner in den USA fehlt. Sie
leitet sich viel mehr von der Scheu und wohl auch Unfähigkeit ab,
Auslandseinsätze der Bundeswehr mit klaren Zielvorgaben zu verbinden.
In manchem erinnert dieses Verhalten an die Blauäugigkeit, mit der
Berlin auf die Meldungen zur Immobilienblase in den USA nicht weiter
reagierte. Solche Ignoranz ist aber in Afghanistan nicht nur extrem
teuer, sondern tödlich.
