Lafontaine: Merkel und Steinmeier gaukeln den Menschen etwas vor
(ots) - "Wenn die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler jetzt
ankündigen, eine Regierungserklärung über ein Konjunkturpaket
abzugeben, das es noch gar nicht gibt, nehmen sie die Sorgen der
Menschen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft nicht ernst und
täuschen Millionen Wählerinnen und Wähler",weiter
Kölner Stadt-Anzeiger: Adenauer: Bundespräsident soll neues Erbschaftssteuergesetz nicht unterschreiben Präsident des Familienunternehmerverbands warnt vor Abwandern von Firmen ins Ausland
(03.12.2008) (ots) - Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer,
Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das
umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu
unterzeichnen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstags-Ausgabe) wies Adenauer darauf hin, dass das Gesetz zum
1. Januar in Kraft treten soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine
sorgfältige rechtliche Prüfung jedoch kaum möglich: "Diese kurze
Frist ist eine Zumutung für den Bundespräsidenten. Er sollte sich
nicht unter Zeitdruck setzen lassen", sagte der Verbandschef.
Enttäuscht äußerte sich Adenauer über Kanzlerin Angela Merkel. Die
Regierungschefin "hat die Diskussion um die Erbschaftssteuer allzu
lange laufen lassen statt ihr eine Richtung zu geben. Wie jetzt ja
auch bei der steuerpolitischen Diskussion hat sie sich konfliktscheu
verhalten." Adenauer fügte hinzu: "Das Hin und Her um das Gesetz hat
der Union geschadet und der FDP genutzt." Die Unzufriedenheit über
das Gesetz sei beim Verband der Familienunternehmer enorm: "Ich kenne
Firmen, da wird darüber nachgedacht, den Firmensitz ins Ausland zu
verlagern."
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