Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Gesundheitskommission

(17.03.2010) (ots) - Gegen harten politischen Kampf ist nichts einzuwenden, wenn das Ziel stimmt. Hier aber liegt Röslers Problem. Mit der Umstellung der bewährten solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystem auf eine gleichmacherische Kopfpauschale ist er auf einem Irrweg. Was soll ein System, das neue Lücken aufreißt, die hinterher wieder gestopft werden müssen? Das neue soziale Ungerechtigkeit schafft, um sie hinterher wieder auszugleichen, und das auch nur teilweise und um den Preis eines neuen bürokratischen Verfahrens? Wenn Rösler - und mit ihm die Bundeskanzlerin - die Besserverdienenden stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen will, gibt es effektivere Wege. Warum nicht den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds heraufsetzen und dafür den Beitragssatz zur Krankenkasse einfrieren oder gar senken? Damit würden auch die höheren Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 3750 Euro im Monat liegen, stärker zum Sozialausgleich herangezogen. Gleichzeitig würden die Lohnkosten von steigenden Gesundheitskosten entkoppelt.

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