WAZ: PRO KONSUM-SCHECKS: Geld zum Einkaufen - mehr als ein Geschenk. Kommentar von Lutz Heuken
(ots) - Wenn es gilt, eine große kapitalistische Krise zu
bewältigen, sind Konsumschecks sicherlich nicht der Weisheit letzter
Schluss. Der durch die Schecks ausgelöste Kaufrausch aber könnte die
Stimmung im Handel zumindest kurzfristig aufhellen - das
psychologische Moment solch einer Konsumlust darf nicht unterschätztweiter
Wolfgang Methling: Unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen
(06.09.2008) (ots) - Zur weiteren Debatte über Kernenergie und die
Endlagerung von Atommüll vor dem Hintergrund des maroden
Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen erklärt Wolfgang Methling,
Mitglied des Parteivorstandes und Umweltexperte der LINKEN:
Die nunmehr aufgedeckten gravierenden Mängel in der Ordnung und
Sicherheit der Lagerung radioaktiven Abfalls aus
Forschungseinrichtungen sind ein skandalöser Beweis für die
Verantwortungslosigkeit des beauftragten Entsorgungsunternehmens,
aber auch für völlig unzureichende Wahrnehmung der Kontroll- und
Aufsichtspflicht durch die zuständigen Behörden in Niedersachsen.
Pikanterweise fordert nun der ehemalige niedersächsische
Ministerpräsident und jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefahren. Und sein
ehemaliger, für die Aufsicht zuständiger Landesminister Wolfgang
Jüttner sieht keinen Sinn in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Das ist eine unverantwortliche Ignoranz
gegenüber den Sorgen der Menschen. Damit wird Politikverdrossenheit
gefördert.
Aber auch das nunmehr zuständige Bundesamt für Strahlenschutz muss
sich fragen lassen, ob es seiner Fachaufsichtspflicht ausreichend
nachgekommen ist. Die aufgedeckten Probleme werfen erneut die Frage
nach der Zweckmäßigkeit der Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen
Bundes- und Landesbehörden auf.
Selbstverständlich ist es richtig, dass die Union von Sigmar Gabriel
ein Konzept für die Endlagerung von Atommüll fordert. Das war
allerdings auch schon eine Aufgabe seiner Amtsvorgänger Klaus Töpfer,
Angela Merkel und Jürgen Trittin. Dafür notwendig ist ein
konstruktives Mitwirken der Länder, insbesondere auch der
Unionsgeführten Landesregierungen.
Originaltext: DIE LINKE
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