(ots) - von Detlev Hüwel
Bund und Länder machen es vor: Angesichts der Finanzkrise sind die
ehrgeizigen Haushaltsziele von gestern bereits heute Makulatur. Auch
in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr absehbar, wann das Land endlich
einmal ohne neue Schulden über die Runden kommen könnte.
Jetzt wird inweiter
Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Bullerjahn: Linke als "Normalität in der Demokratie" auch im Bund nach 2009 koalitionsfähig
(06.09.2008) (ots) - Einen Tag vor dem Spitzentreffen der SPD am
Schwielowsee mahnt der ostdeutsche SPD-Landesminister Jens Bullerjahn
seine Partei zu mehr Gelassenheit, aber auch Konsequenz, im Umgang
mit der Linkspartei. "Die meisten Westlinken sind doch
Sozialdemokraten, die mit der Politik der SPD nicht einverstanden
sind", sagte Bullerjahn dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Deshalb
sollte man sie nicht verteufeln, sondern einbinden.
Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti empfahl Bullerjahn
jedoch, von der Tolerierung durch die Linken abzusehen und sie in
eine formale Koalition einzubinden. "Nur so wird es gelingen, zu
verhindern, dass sie Opposition und Regierungsunterstützung zugleich
spielt".
Die Weigerung der Linken zu einem solch verbindlichen
Koalitionsbündnis sollte die SPD nicht hinnehmen, sagte Bullerjahn,
der in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt dem ersten rot-grünen
von der PDS tolerierten Regierungsbündnis angehört hat. "Wir sollten
sie damit nicht durchkommen lassen."
Einem rot-roten Bündnis im Bund erteilte Bullerjahn für 2009 eine
klare Absage. "Eine Zusammenarbeit würde die SPD im Bund innerlich
zerreißen". Danach jedoch müsse man sehen, was passiert. Die SPD
müsse auch im Westen lernen, dass "die Linke als Normalität in der
Demokratie" zu sehen. Die Wähler würden in nennenswerter Zahl den
Linken ihre Stimme geben, weshalb man sie "nicht von demokratischen
Prozessen - wie einer Koalitionsbildung - ausschließen" könne. Die
CDU, sagte Bullerjahn, regiere längst auf kommunaler Ebene mit den
Linken. "Wieso sollten wir das nicht eines Tages auch auf Bundesebene
tun?"
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