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Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung |
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| (18.03.2010) (ots) - Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung
Bund hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Umsetzung der neuen
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anerkennung von
"Ghetto-Beitragszeiten" nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten
aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) durch die
Rentenversicherungsträger befasst. Die Deutsche Rentenversicherung greift die rund 56.000 bestandskräftig abgelehnten Anträge von Amts wegen wieder auf. Ein erneuter Antrag der Betroffenen ist nicht notwendig. Ergibt sich in diesen Fällen nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Rentenanspruch für die Betroffenen, werden Rentenleistungen grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 erbracht. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung, die Leistungen längstens für vier Jahre rückwirkend vorsieht. In den rund 5.000 Fällen, in denen eine ablehnende Entscheidung wegen eingelegter Rechtsmittel nicht bestandskräftig geworden ist, werden bewilligte Leistungen regelmäßig rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 erbracht. Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50838 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50838.rss2 Pressekontakt: Dr. Dirk von der Heide Pressesprecher Tel. 030 865-89178 Fax 030 865-27379 Für die Nachricht "Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / www.deutsche-rentenversicherung.de 370769 |
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