Kölnische Rundschau: zu Schäuble/Steuern auf BRD-Info.net

(20.03.2010) (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Hand nehmen zu lassen. Solche Versuche hat es gegeben. Sie kamen aus der Union. Vor allem die besorgten nordrhein-westfälischen Christdemokraten hatten versucht, die Bundesregierung zur Vorlage eines Steuerkonzeptes zu bewegen, bevor an Rhein und Ruhr gewählt wird. Das ist ein Verlangen, das jeder Wähler eigentlich nur unterstützen kann. Denn niemand kauft doch gern die Katze im Sack. Und obwohl am 9.Mai ja "nur" eine Landesregierung gewählt wird, ist die Wahl doch auch eine Abstimmung über das christlich-liberale Projekt insgesamt. Da möchte man schon gerne vorher wissen, in welche Richtung beide Parteien in der zentralen Frage der Steuerpolitik streben, ja, ob sie überhaupt in dieselbe Richtung streben. Dennoch steckt viel Blauäugigkeit in dem Unternehmen, Schäuble treiben zu wollen. Sollte er sich jetzt mit der FDP verständigen müssen, träfe er auf einen Partner, der vor den Wahlen gar nicht anders kann, als auf maximalen Positionen zu bestehen, um nicht wieder den Makel des Umfallers angeheftet zu bekommen. Und präsentierte er angesichts dieser Halsstarrigkeit ein eigenes CDU-Projekt, hätte das nur Sinn, wenn es sich hinreichend von den Liberalen unterschiede. Womit ein neuer Graben aufgeschüttet wäre, aus dem herauszukommen, dann sehr schwer fiele. Schäuble wartet deswegen ab, ohne sein Ziel aus den Augen zu verlieren. Angesichts der immensen Herausforderungen an künftige Bundeshaushalte muss er die FDP zu einer ausgesprochen sanften Steuerreform bewegen. Das ließe sich noch am ehesten mit einer glimpflich aus den NRW-Wahlen hervorgegangenen FDP anstellen. Der Minister weiß, dass Sparen angesagt ist - aber kein unsinniger Einnahmeverzicht.

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