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Westdeutsche Zeitung: Merkels Machtwort = Von Wolfgang Fischer



(ots) - Nun ist sie also wieder da, die Zeit der Basta-Kanzler, der Machtworte. Was Gerhard Schröder bei Rot-Grün vorgelebt hat, will auch Angela Merkel praktizieren. Die Richtlinien, die sie festlegt, sollen möglichst ohne Widerspruch befolgt werden. Doch ganz so einfach, wie man sich das im Kanzleramt vorstellt, funktioniert weiter


Der Tagesspiegel: Islam-Konferenz: Deutsche Moslemverbände erfreut über Schäubles Angebot

(26.05.2006) (ots) - Berlin. Die muslimischen Organisationen in Deutschland haben den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, der im Herbst eine "Islamische Konferenz" ins Leben rufen will. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, begrüßte es, dass die Bundesregierung "langsam abrückt von der Ankündigungspolitik und zur Sachpolitik kommt." Es habe in den letzten Monaten schon "vielversprechende Signale" gegeben, sagte Mazyek, "aber wir haben immer gesagt: Wir würden gerne - auch durch Aktionen - überzeugt werden. Das scheint angekommen zu sein. Dieses Angebot von Innenminister Schäuble sieht handfest aus." Er zeigte sich auch einverstanden mit der Einbeziehung der radikalislamischen Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird: "Wir haben immer den Standpunkt vertreten, dass mit allen muslimischen Organisationen gesprochen werden muss, wenn es um die Zukunft des Islam in Deutschland geht."

Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats, jenes Dachverbands, dem auch Milli Görüs angeschlossen ist, zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel erfreut, dass nun "endlich einmal mit den Betroffenen selbst gesprochen wird. Bisher ist immer nur über uns gesprochen worden. Das freut und ermutigt uns für unsere Integrationsarbeit. Wir sehen dem Prozess mit Hoffnung entgegen." Kizilkaya verwies darauf, dass das Gesprächsangebot aus der Politik auch die Arbeit in die Verbände hinein erleichtere. Solange sich nichts an einer "Politik der Distanzierung vom Islam" ändere, leide auch sie: "Wir können doch bisher kaum Erfolge unserer Arbeit vorweisen." Es gebe bisher "keine Islampolitik, auch keine vernünftige Integrationspolitik", sagte Kizilkaya. Schäubles Angebot sei "ein wichtiger Schritt in die Normalität."

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-573 oder -389.

Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Rückfragen bitte an: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-419 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de

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