(ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat die
Einführung einer einheitlichen Kinder-Grundsicherung von monatlich
400 Euro pro Kind gefordert, die insbesondere Kinder aus
Hartz-IV-Familien besser stellen soll. Als Grund für seinen Vorstoß
nannte Maas gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe)weiter
Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften BGFE und TBBG fusionieren
(07.06.2006) (ots) -
Selbstverwaltungen beschließen Fusion zum 1. Januar 2008 - Neue BG
für 150.000 Unternehmen mit 2,5 Mio. Versicherten - Freiwillige
Fusion zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Berufsgenossenschaften der Feinmechanik und Elektrotechnik
(BGFE) und der Textil- und Bekleidungsindustrie (TBBG) schließen sich
am 1. Januar 2008 zu einer neuen Berufsgenossenschaft (BG) zusammen.
Die Vertreterversammlung der BGFE beschloss den Vereinigungsvertrag
auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin. Die TBBG-Vertreterversammlung
hatte bereits am 26. April 2006 ihre Zustimmung erteilt. Die
vereinigte BG wird mit über 150.000 Unternehmen und rund 2,5
Millionen Versicherten eine der größten gewerblichen
Berufsgenossenschaften in Deutschland sein. Sitz der Hauptverwaltung
der BG ist Köln.
Die Fusion zeige, so Olaf Petermann, Hauptgeschäftsführer der
neuen BG, dass die gewerblichen Berufsgenossenschaften mit ihrer
paritätischen Selbstverwaltung handlungs- und reformfähig sind.
Freiwillige Fusionen zwischen Berufsgenossenschaften seien der
ökonomisch und sozialpolitisch vernünftige Weg, um die gesetzliche
Unfallversicherung zukunftsfest zu gestalten. Der
Hauptgeschäftsführer erwartet durch die Fusion aber auch
Leistungssteigerungen, stabile und günstige Beiträge für die
Unternehmen sowie Kostensenkungen im Verwaltungsbereich: "Die
Wirksamkeit der Reform muss sichtbar und spürbar sein. Dies erwarten
Unternehmer wie Versicherte und daran muss sich die Reform messen
lassen."
Olaf Petermann sieht die Fusion im Einklang mit den Erwartungen an
die Reform der Unfallversicherung in Deutschland. Das Ziel der im
Herbst 2004 beschlossenen und seit Januar dieses Jahres laufenden
Verwaltungsgemeinschaft war, zwei historisch gewachsene und bewährte
Solidargemeinschaften zu einem System zu vereinen. Die Phase der
Verwaltungsgemeinschaft nutzen BGFE und TBBG, um ihre Prozesse zu
synchronisieren. Einwänden gegen eine Fusion branchenungleicher
Berufsgenossenschaften widerspricht Petermann: "Standbeine in
mehreren, miteinander harmonierenden Branchen sind eine Voraussetzung
für stabile Beiträge. Krisen einer Branche führen sonst unweigerlich
zu Beitragssteigerungen." BGFE und TBBG haben viele Gemeinsamkeiten.
Obgleich große Konzerne das Bild der BGFE prägen, sind bei beiden
Berufsgenossenschaften überwiegend Handwerks- und mittelständische
Betriebe mit vergleichbaren Betriebsgrößen versichert. Das
Unfallniveau liegt zudem auf einem vergleichbaren Stand.
Augsburg, bisheriger Sitz der TBBG-Hauptverwaltung, wird Standort
einer von sieben Bezirksverwaltungen der neuen BG. Daneben soll in
Augsburg ein Präventionszentrum für Fragen der Arbeitssicherheit und
des Gesundheitsschutzes und eine Schulungsstätte für Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen entstehen. Laut Olaf Petermann wird es zu
keinen betriebsbedingten Kündigungen in den Verwaltungen der BGFE und
TBBG kommen.
BGFE und TBBG sehen in dieser Fusion nicht den Abschluss des
Reformprozesses. Bereits in Kürze wird sich mit der Holz-BG eine
weitere Berufsgenossenschaft dem Reformbündnis anschließen. Im
Oktober 2005 unterzeichneten die beteiligten BGen in Augsburg ein
Eckpunktepapier, das die Kooperation von BGFE/TBBG mit der HBG mit
dem Ziel einer späteren Vereinigung enthält.
Berufsgenossenschaften entschädigen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten und lösen damit die Haftpflicht des Unternehmers
ab. Anders als bei anderen Zweigen der Sozialversicherung liegen bei
den Berufsgenossenschaften Prävention (Verhütung von Unfällen und
Berufskrankheiten), Rehabilitation (Heilbehandlung etc.) und
Entschädigung (z. B. Rente) in einer Hand.
Originaltext: BG der Feinmechanik und Elektrotechnik
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Pressekontakt:
Holger Zingsheim
Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik
Gustav-Heinemann-Ufer 130
50968 Köln
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