Saarbrücker Zeitung: Familienunternehmer-Präsident Adenauer skeptisch über neues Rettungspaket - Regierung soll sich auf Mittelstandsgipfel erklären
(ots) - Der Präsident des Verbandes der
Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat sich vor dem
Mittelstandsgipfel an diesem Freitag im Kanzleramt kritisch zum
geplanten Rettungspakt für krisenbedrohte Unternehmen geäußert. "Es
kann nicht schaden, für die Krise gewappnet zu sein. Allerdings darf
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Föderalismusreform ist Rückschlag für Behinderte und Pflegebedürftige
(30.06.2006) (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Föderalismusreform ist ein schwerer Rückschlag für behinderte und
pflegebedürftige Menschen. Die Große Koalition im Bund und die Länder
haben die Bedenken der Sachverständigen und der Verbände leichtfertig
vom Tisch gewischt.
Die Große Koalition will mit der Föderalismusreform
Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und nimmt in Kauf, dass die
Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen unter die
Räder kommen.
Mit der Übertragung des Heimrechts vom Bund auf die Länder besteht
die Gefahr, dass die Pflegestandards abgesenkt werden. Zum Beispiel
kann ein Bundesland die derzeit gültige Fachkraftquote von 50 Prozent
in Pflegeheimen nun eigenmächtig absenken. Baden-Württemberg hatte
hierzu bereits eine Bundesratsinitiative ergriffen. Wir appellieren
an die Bundesländer, mit der ihnen übertragenen Verantwortung sorgsam
umzugehen. Es darf nicht zu einer Absenkung der Pflegestandards
kommen.
Wir befürchten, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in
den letzten Jahren erkämpft haben, nun wieder in Frage gestellt
werden. Denn die Länder können bei der Umsetzung von Bundesrecht auf
Länderebene eigene Regelungen beschließen. Dies gilt zum Beispiel für
das Persönliche Budget, die Eingliederungshilfe und die
Barrierefreiheit. Es darf hier nicht zu einem Wettbewerb nach unten
kommen.
Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Föderalismusreform
auf die Lebenssituation behinderter und pflegebedürftiger Menschen in
den einzelnen Bundesländern auswirken wird.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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