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Versorgungsvertrag nach §72 SGB XI gilt bundesweit / Richtungsweisendes Urteil des Bundessozialgerichts stärkt Recht auf freie Wahl der Pflegeeinrichtung |
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| (18.07.2006) (ots) - Der bundesweit tätige Verein Pflege und Hilfe
Daheim, Mitglied des Pflegeverbundes Deutschland, ist erfolgreich aus
einem langjährigen Rechtsstreit mit der DAK Hamburg hervorgegangen.
Seine Auffassung, wonach ein Versorgungsvertrag für Pflegedienste
nach dem Pflegeversicherungsgesetz bundesweit gültig ist, wurde vom
Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigt. Versicherte können
zukünftig in jeden Fall Pflegesachleistungen geltend machen, wenn sie
Leistungen wie etwa das bundesweite Pflegeprogramm
"Krankenhaus-Nachsorge" in Anspruch nehmen. Zu dem Urteil sagt der Geschäftsführer des Pflege und Hilfe Daheim e.V. Peter Brenk: "Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist dieses Urteil eine große Erleichterung. Es war für uns immer unverständlich, weshalb die Kassen ihren Mitgliedern diese Leistung vorenthalten wollten. Durch die 24-Stunden Anwesenheitspflege können wir eine gute Mobilisierung und Reaktivierung zu Hause leisten. Dazu kommt noch der enorm positive Effekt, den die gewohnte häusliche Umgebung auf die Rehabilitation hat. Gerade bei Patienten mit Schlaganfall, nach Hüft-OP oder anderen schweren Erkrankungen mit Rehabilitationsmöglichkeiten, spart unser Programm 'Krankenhaus-Nachsorge' den Kassen viel Geld." Der Streitfall Ein Kunde des gemeinnützigen Pflegevereins, bekam von seiner Pflegeversicherung lediglich Pflegegeld zugesprochen, mit der Begründung, dass der Versorgungsvertrag des Pflege und Hilfe e.V. auf die Stadt Naumburg und den Altlandkreis begrenzt sei. Dagegen klagte der Verein. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht bestätigten die Auffassung der beklagten Pflegekasse und wiesen die Klage des Vereins ab. Das LSG Halle ließ jedoch eine Revision am BSG ausdrücklich zu. Das BSG hob diese Urteile nun auf und verurteilte die Pflegekasse, die Kosten in Höhe der Pflegesachleistung zu übernehmen. Das Urteil ist richtungsweisend, da noch weitere Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen anhängig sind. AZ B 3 P 1/05 R Originaltext: Pflegeverbund Deutschland Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62939 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62939.rss2 Pressekontakt: Harald Spies Öffentlichkeitsarbeit Pflegeverbund Deutschland Telefon: 07052 - 933776 spies@pflege-rundum.de 132795 |
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Top Thema am 21.03.2010
Kitkat: Süßes mit bitterem Beigeschmack / Greenpeace enthüllt, wie Nestlé zum Aussterben der Orang-Utans beiträgt (ots) - Die Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat von
Nestlé trägt zur Zerstörung des indonesischen Urwalds bei und
vernichtet damit die Lebensgrundlage der vom Aussterben bedrohten
Orang-Utans. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten
Greenpeace-Berichtes. Nestlé-Mitarbeiterinnen und ... weiter
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