Saarbrücker Zeitung: Familienunternehmer-Präsident Adenauer skeptisch über neues Rettungspaket - Regierung soll sich auf Mittelstandsgipfel erklären
(ots) - Der Präsident des Verbandes der
Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat sich vor dem
Mittelstandsgipfel an diesem Freitag im Kanzleramt kritisch zum
geplanten Rettungspakt für krisenbedrohte Unternehmen geäußert. "Es
kann nicht schaden, für die Krise gewappnet zu sein. Allerdings darf
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Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos
(08.08.2006) (ots) - Berlin, den 8. August 2006
036/06
Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von
Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:
Der Aufschrei der Linken - von Teilen der SPD, den Jusos, über die
Grünen bis zur PDS - ist verantwortungslos und ein gutes Stück
politische Heuchelei. Hier werden die Menschen bewusst in die Irre
geführt und unnötige Ängste geschürt.
Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in
Deutschland eher zu wenig als zu viel betont. Die Verantwortung der
Eltern für die Kinder endet nicht mit dem Erreichen des
Führerscheinalters. Es ist erschreckend, dass nach dem Verständnis
der Linken der Familienverband mit der Volljährigkeit endet. Und das
in einer Gesellschaft, die tendenziell älter wird.
So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit ein
Stück mit aufkommen, kann dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit
geschehen. Natürlich ist die individuelle Belastbarkeit das
entscheidende Kriterium, und das ist über entsprechende Freibeträge
zu regeln. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es
völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den
Steuerzahler abzuwälzen.
Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im
deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft.
In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört.
Das Geschrei von heute ist ein gutes Stück politische Heuchelei.
Originaltext: CDU Deutschlands
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