KG Berlin: Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat statt 14 Tage - Urteil hat auch gravierende Auswirkungen auf andere Online-Shops

(10.08.2006) (ots) - Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergerichts Berlin (Az. 5 W 156/06) in einem heute veröffentlichten Beschluss.

"Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch", macht der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare deutlich. "Für Händler hat die Entscheidung enorme Konsequenzen. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber rechnen."

Dem Rechtsstreit lag eine Auseinandersetzung zwischen zwei konkurrierenden Schuhverkäufern zugrunde. Einer der beiden hatte seinen Kunden in dem eBay Angebot eine Widerrufsfrist von 14 Tagen eingeräumt. Das reicht nach Ansicht der Berliner Richter nicht aus. Die Frist verlängert sich damit auf einen Monat.

"Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass es für gewerbliche eBay-Händler sowohl vorvertragliche als auch nachvertragliche Informationspflichten gibt. Hier ging es allein um die vorvertraglichen Pflichten", erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke. Vor dem Vertragsschluss müssen die Kunden über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden. Erfolgte diese Belehrung nicht in Textform, verlängert sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat und beginnt erst dann, wenn dem Verbraucher eine entsprechende Belehrung in Textform zugeht.

Texte, die nur im Internet veröffentlicht werden, erfüllen diese Textform nach Ansicht des KG Berlin nicht. Vielmehr verlangen die Richter eine "Perpetuierung der Erklärung beim Verbraucher". Dies könne etwa durch Zusendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail sichergestellt werden. Bein Handel über eBay erhält der Verbraucher die Widerrufsbelehrung praktisch immer erst nach dem Vertragsschluss per E-Mail. Vor Vertragsschluss erfolgt also keine Belehrung in Textform und die Frist verlängert sich auf einen Monat.

"Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen für eBay Händler. Auch Online-Shops müssen ihren Bestellablauf genau analysieren und gegebenenfalls anpassen", erklärt Anwalt Solmecke. Auf der Kanzleiseite http://www.rae-michael.de gibt Solmecke entsprechende Tipps für Online-Händler. Dort ist auch das Urteil des KG Berlin abrufbar.

Originaltext: MICHAEL Rechtsanwälte und Notare Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58017 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58017.rss2

Pressekontakt: RA Christian Solmecke, LL.M. MICHAEL Rechtsanwälte und Notare Brüderstr. 4-6 58285 Gevelsberg

Tel.: 02332/7041-66 Fax: 02332/7041-20 E-Mail: solmecke@rae-michael.de Web: www.rae-michael.de

136198
Rheinische Post: Opel-Händler wollen sich mit 500 Millionen Euro an Sanierung beteiligen ... weiter
Rheinische Post: NRW hinkt beim Hochschulpakt hinterher ... weiter
Rheinische Post: RWE streicht Gratis-Strom für neue Mitarbeiter ... weiter
BNK Petroleum Inc. Adds Director of Geology ... weiter
Braunschweiger Zeitung: Medien-Info der Braunschweiger Zeitung ... weiter
Microsoft und MediaTek schliessen sich zusammen um die Entwicklung von Smartphones mit vielfältigen Multimediaanwendungen voranzutreiben ... weiter


Seite 1 von 28430
Top Thema am 10.02.2010
LVZ: Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer / Frontale Auseinandersetzung mit Unionspersonen und Positionen angekündigt (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer ... weiter
Karriere - Stellenmarkt
Stellenmarkt 10.000 Freie Jobs
Trotz Krise Stellen bundesweit! Lebenslauf einstellen und Firmen direkt kontakten. Machen Sie jagd auf Ihren Traumjob!
Quickfinder - Marktplatz & Service
Hotelsuche
Anzeigen
Login:Passwort:
Empfehlungen:
| Impressum | Datenschutz| AGB |


schliessen