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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse / Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung |
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| (29.11.2006) (ots) - Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht will
die Linkspartei höhere Staatszuschüsse für die ihr nahe stehende
Rosa-Luxemburg-Stiftung durchsetzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der
Parteiführung hieß es gestern dazu: "Bei der Verteilung der Mittel im
Bundeshaushalt für die Stiftungen der einzelnen Parteien wird die
Linkspartei seit Jahren eklatant benachteiligt. Der Vorstand der
Linkspartei will das nicht länger hinnehmen und ist daher fest
entschlossen, bei der Sitzung am kommenden Montag die Einleitung
einer Verfassungsklage zu beschließen." Nach Angaben aus dem
Haushaltsausschuss bekam allein die mit den Grünen verbundene
Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr 34 Millionen Euro. Die
Luxemburg-Stiftung erhielt dagegen nur knapp 14 Millionen Euro -
obwohl das Wahlergebnis für die Linkspartei über dem der Grünen lag. Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2 Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Mitteldeutsche Zeitung Chefredakteur Jörg Biallas Telefon: 0345/565-4025 Für die Nachricht "Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse / Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / 153964 |
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