MdB Frank Spieth: SPD bei Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
(ots) - Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU zur
Gesundheitsreform erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank
Spieth:
Die Gesundheitspolitik der SPD ist bei den Verhandlungen mit der
Union zur Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
worden. Die SPD hat sich damitweiter
KBV-Vorstand zu Eckpunkten einer Gesundheitsreform / "Grundsätzliche Übereinstimmung mit vielen Zielen"
(03.07.2006) (ots) - "Mit vielen Zielsetzungen können wir uns
grundsätzlich identifizieren. Entscheidend werden letztlich die
Detailformulierungen sein", lautet das gemeinsame Fazit des Vorstands
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den bekannt
gewordenen Eckpunkten einer Gesundheitsreform. In Berlin erklärten
heute die Vorstandsmitglieder Dr. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt:
"Wir begrüßen es, dass die Koalition ein neues Vergütungssystem für
Ärzte einführen und die Budgets abschaffen will. Außerdem soll das
Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen übergehen. Das ist richtig
und entspricht der Zielsetzung der KBV."
"Zudem erkennt die Politik die unverzichtbare Rolle der
Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung einer
flächendeckenden ambulanten Versorgung an. Den Weg hin zum
Dienstleister, der im Wettbewerb mit anderen Anbietern von Verträgen
steht, haben wir bereits beschritten. Die Herausforderung des
Vertragswettbewerbs nehmen wir an. Erfreulich ist auch, dass die
Politik ihrer Verantwortung für die Bürokratielast in den Arztpraxen
Rechnung trägt. So stellt die Reduzierung von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen auf 'gravierende Fälle von
Ressourcenverschwendung' bei Arzneimitteln eine konkrete Maßnahme
dar, die die Bürokratie für die niedergelassenen Vertragsärzte
mindern wird. Grundsätzlich stimmen wir auch der Einholung einer
Zweitmeinung bei der Verordnung von kostenintensiven oder speziellen
Arzneimitteln zu. Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern
sollte gleichermaßen für Haus- wie für Fachärzte gelten. Wir
appellieren an die große Koalition, eine nachhaltige
Finanzierungsreform zu beschließen. Es ist eine Tatsache, dass wir
den hohen quantitativen und qualitativen Stand der ambulanten
Versorgung nur erhalten können, wenn die chronische Unterfinanzierung
beseitigt wird."
