Aachener Zeitung: Verdi-Kampagne setzt gegen Kibiz auf "Eskalation" / Von Robert Esser auf BRD-Info.net

(28.08.2007) (ots) - Mit einer knallharten Kampagne wollen Strategen von Verdi das umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der NRW-Landesregierung kippen. Über vier Tage hatten Gewerkschaftsvertreter mit externen Protest-Profis an einer Verschärfung der Auseinandersetzung gearbeitet. Mit dem Ergebnis, "dass nicht mehr auf die Sachargumente abgestellt werden soll, sondern emotionale Eskalationen stattfinden müssen" - so formuliert im "Besprechungs-Vermerk" des Verdi-Forums "Förderung von Kindern", das Mitte August in Dortmund getagt hatte. In dem Verdi-Protokoll, das unserer Zeitung vorliegt, wird eine Gangart empfohlen, die Landtagsabgeordnete bis in die Privatsphäre verfolgt: "Im Rahmen der Kampagne sollen alle Politikerinnen der Regierungskoalition bei persönlichen und dienstlichen Anlässen permanent und penetrant angesprochen und aufgefordert werden, dem Regierungsentwurf nicht zuzustimmen", heißt es unter Punkt 4 "Austausch über Aktionen und Initiativen". Unter den knapp zwei Dutzend Teilnehmern des Forums war auch die "Kibiz-Beauftragte" des Verdi-Landesbezirks NRW, Martina Peil. Es habe sich bei dieser Strategiekampagne lediglich um Planspiele in einem Übungsseminar gehandelt, erklärte die Gewerkschafterin auf Anfrage unserer Zeitung. Hingegen betonte Verdi-Vertreter Martin Steinmetz, man habe mit der Unternehmensberatung OrKa durchaus konkret die Spannungskurve für Kibiz-Protestaktionen entwickelt. Das Wort "Eskalation" sei aber eher "technisch" zu verstehen, so Steinmetz. OrKa ist auf die Realisierung von Kampagnen spezialisiert, die mit äußerst harten Bandagen geführt werden. Seit mehr als zehn Jahren greift Verdi auf die Kampagnenberater aus Mannheim zurück, die auch Globalisierungsgegnern der Initiative Attac zur Seite stehen. Empört reagierte NRW-Bildungsminister Armin Laschet (CDU). "Das Protokoll zeigt, dass Verdi rein parteipolitisch arbeitet - und nicht zum Wohl der Kinder", erklärte er. Er warf Verdi vor, Eltern mit falschen Argumenten aufzuhetzen - und zu verschweigen, dass Kibiz mehr Geld und mehr Qualität für Kindergärten einbringe. "Dass mit Gewerkschaftsgeld bewusst ohne Sachargumente agiert werden soll, ist ein mieser politischer Stil", sagte Laschet. Nach einer Großdemo am 15. September in Düsseldorf soll der Höhepunkt der Verdi-Kampagne kurz vor dem 25. Oktober zünden. Dann liegt Kibiz dem Landtag vor.

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