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(19.09.2007) (ots) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen fordern anlässlich der Diskussion um ein
Präventionsgesetz erneut, die Öffentliche Hand nicht aus der
Verantwortung zu lassen. Es könne nicht sein, dass die
Bundesregierung im Vorfeld Prävention als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe definiert, sich aber in den nun bekanntgewordenen Eckpunkten
des Bundesministeriums für Gesundheit die strukturelle und
institutionelle Verankerung der Präventionsverantwortung nicht
wiederfindet. Zur von allen gewollten Stärkung der Prävention hält
die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen zusätzlichen Beitrag
von Bund, Ländern und Kommunen für unverzichtbar.
Das neue Präventionsgesetz dürfe nicht dazu führen, dass die
erfolgreiche Präven-tionspraxis der GKV gefährdet würde. Erfolgreiche
Strukturen dürften nicht zerschlagen, sondern müssten - im Gegenteil
- erhalten und gestärkt werden.
Das große Engagement der GKV für die Prävention spiegelt sich auch
im Ausgabenbereich wider. So sind die gesetzlichen Krankenkassen mit
ihren jährlichen Ausgaben von drei Milliarden Euro der größte
Förderer der Prävention. Daher müsse es eine Selbstverständlichkeit
sein, dass man ihnen auch eine angemessene Beteiligung in den
trägerübergreifenden Gremien und Organisationen zugestehe. Es müsse
sichergestellt werden, dass die, die zahlten auch bestimmen könnten,
wie und wo die Mittel sinnvoll eingesetzt würden.
Zudem lehnen die Spitzenverbände eine Stiftung auf Bundesebene ab,
da diese nur zu unnötigem Bürokratieaufbau führen würde. Auch ließen
die Eckpunkte einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes
vermissen. Dies sei um so verwunderlicher, weil dieser Beitrag des
Bundes nicht nur von der GKV, sondern ausdrücklich auch vom Bundesrat
gefordert wurde.
Die Spitzenverbände warnen davor, dieselben Fehler, die bereits
einmal zum Scheitern eines Präventionsgesetzes geführt haben, zu
wiederholen. Wenn Prävention zielführend sein soll, dann könne dies
nur gelingen, wenn sie fest in einer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung verankert sei.
- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info -
Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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