IKK-Bundesverband zum Jahresgutachten Gesundheitsfonds - mehr Schatten als Licht auf BRD-Info.net

Erste Schadensersatzklage gegen Conergy

(ots) - Die auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten eine erste Klage beim Landgericht Hamburg gegen das Solarunternehmen Conergy AG eingereicht. Hintergrund ist die verspätete Bekanntgabe von anhaltenden Lieferverzögerungen bei Silizium und

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(08.11.2007) (ots) - Dass die Einführung des Gesundheitsfonds zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen führt, bestätig das Jahresgutachten der so genannten fünf Wirtschaftsweisen. Die Regierungsberater bestätigen damit die Auffassung des IKK-Bundesverbandes, dass mit der für das Jahr 2009 geplanten Einführung des Gesundheitsfonds und der Zusatzprämie ein widersinniger Wettbewerb um Versicherte mit hohem Einkommen einsetzt und gerade kein von allen Seiten gewünschter Wettbewerb um die beste Versorgung von Patienten.

Mit dieser unbefriedigenden Maßnahme werde, so die Gutachter weiter, lediglich einem politischen Kompromiss Genüge getan, aber keines der Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems langfristig gelöst.

Vor allem die Konstruktion des Zusatzbeitrages, nach der dieser für das einzelne Kassenmitglied ein Prozent des beitragpflichtigen Einkommens oder acht Euro nicht überschreiten darf, führt zu massiven Verwerfungen. Der Zusatzbeitrag einer Kasse wird umso höher, je mehr Mitglieder dieser Kasse von der Überforderungsregel betroffen sind. Deshalb spiegelt er eben nicht die Wirtschaftlichkeit einer Kasse wider, sondern die Einkommensstruktur ihrer Versicherten.

Wenn die Politik seinerzeit die Argumente des Spitzenverbandes als vermeintlich interessengeleitete Position nicht berücksichtig hat, so sollte sie jetzt den Sachverstand ihrer eigenen Gutachter ernst nehmen. Im Interesse von Versicherten und Patienten fordert der IKK-Bundesverband die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Gesundheitsfonds 2009 zu verzichten.

Originaltext: IKK Bundesverb. d. Innungskrankenkassen Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7359 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7359.rss2

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