Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
RAG-Lösung für das Saarland / Alle Interessen berücksichtigt - Viele Arbeitsplätze könnten gesichert werden
(15.03.2008) (ots) - In seiner außerordentlichen Sitzung am 14. März 2008
in Herne hat der Aufsichtsrat der RAG Aktiengesellschaft beschlossen,
dass das Konzept für ein BergwerkSaar in anderen Abbaufeldern mit
reduzierter Kapazität weiter verfolgt wird. "Damit wollen wir Gefahr
für Leib und Leben der Bevölkerung ausschließen, einen Großteil der
Arbeitsplätze im Bergbau und den Zuliefererbetrieben erhalten. Die
Grundversorgung der Kraftwirtschaft bleibt möglich", so der
RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes.
Im Einzelnen hat der Aufsichtsrat beschlossen, dass der Abbau in
der Primsmulde aufgegeben wird und dies auch für den Abbau im Flöz
Schwalbach in benachbarten Feldesteilen gilt. Auf Basis der
vorliegenden Gutachten könne bei einem weiteren Abbau in diesen
Bereichen die Gefahr für Leib und Leben im Sinne der Vorgaben des
Bundesberggesetzes nicht ausgeschlossen werden.
Verlagerung in andere Abbaufelder
Der Beschluss sieht weiterhin vor, den Abbau im Flöz Grangeleisen
so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und im Flöz Wahlschied
weiter zu verfolgen. Die entsprechende Planung wird der Vorstand der
RAG den Genehmigungsbehörden und der saarländischen Landesregierung
vorstellen. Der Aufsichtsrat geht davon aus, dass mittels Gutachten
die Erfüllung der nach dem Bundesberggesetz vorgesehenen
Voraussetzungen für den Abbau nachgewiesen werden könne. Das konkrete
Konzept wird der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung am 2. April
2008 beraten. Dabei sei von einem Stilllegungstermin des Bergwerks
Saar im Jahr 2012 auszugehen.
In den jetzt für den Abbau vorgesehenen Feldern ist der Anteil des
festen Gesteins im Gebirge gering. Außerdem wurde bereits oberhalb
des entsprechenden Flözes Steinkohle abgebaut. Hinzu kommt, dass die
Steinkohle nur in einer Tiefe von rund 800 bis 1000 Meter abgebaut
wird. In der Primsmulde waren es 1500 Meter. Dies alles spricht
dafür, dass Erderschütterungen wie in der Primsmulde nicht zu
erwarten sind.
Chance zur Sicherstellung der Sozialverträglichkeit
RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes: "Unser Beschluss
berücksichtigt die Belange aller Interessensgruppen - die der
Politik, der Bürgerinitiativen, der Kraftwerksbetreiber und die
unserer Mannschaft. Allerdings müssen wir als Unternehmen deutliche
Abstriche machen." Kurzfristig könnten rund zwei Drittel der
Belegschaft weiterhin einen Arbeitsplatz behalten. Für die anderen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sozialverträgliche Lösungen
erarbeitet.
Originaltext: DSK Die Deutsche Steinkohle AG
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