Rheinische Post: In NRW droht neuer Ärger um Gas-Pipeline
(ots) - Nach dem Streit um die geplant CO-Pipeline des
Bayer-Konzerns droht im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW jetzt
neuer Ärger um eine weitere Gas-Großleitung. Dies berichtet die
"Rheinische Post" in Düsseldorf (Samstagausgabe). Mit der neuen
Pipeline will der Stromkonzern RWE ab 2015 abgetrenntesweiter
(02.04.2008) (ots) - Die Konfliktlinien auf dem Nato-Gipfel gleichen
denen der Irakkriegs-Debatte: US-Präsident George Bush verfolgt mit
aller Macht ein Ziel, im "alten Europa" regt sich Widerspruch. Doch
anders als im Fall des Irak kann Bush sich nicht im Alleingang über
die Bedenken hinwegsetzen. Georgien und die Ukraine bleiben im
Wartestand.
Eine übereilte Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken in die Nato
birgt Risiken, die nicht nur das Verhältnis zu Russland belasten. In
beiden Ländern ist die Annäherung an den einstigen Erzfeind äußerst
umstritten. Dass Bush vor seinem Ausscheiden aus dem Amt dennoch so
vehement für einen schnellen Beitritt warb, fügt sich - nach der
Kosovoentscheidung und der Raketenabwehr - in eine Reihe von
Provokationen, die die russisch-amerikanischen Beziehungen mit einem
Hauch von Kaltem Krieg überziehen.
Die Nato hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zwar weit
nach Osten ausgedehnt und erstreckt sich heute auf eine stattliche
Zahl früherer Sowjet-Republiken und Warschauer-Pakt-Staaten. Ihre
Sinnkrise aber hat die Allianz, dem Namen nach noch immer ein
nordatlantisches Verteidigungsbündnis, dadurch nicht überwunden.
Im Wachsen allein kann ihre Daseinsberechtigung nicht liegen. Die
Nato müht sich, nach dem Abhandenkommen des Feindes im Osten neue
Aufgaben zu definieren. Der Krieg gegen den Terrorismus gehört dazu,
auch internationale Polizeiaufgaben sollen das Bündnis als globalen
Akteur legitimieren.
Von einer sinnstiftenden Wirkung etwa des Afghanistan-Einsatzes
kann aber nicht die Rede sein. Das Bündnis scheitert an den
selbstgestellten Aufgaben, das Land zu befrieden, zu demokratisieren
und wiederaufzubauen. Irgendwo zwischen Vereinten Nationen und
regionalen Staatenbunden wie der Europäischen Union bleibt die Nato
ein Gebilde von Gestern, das sich überholt hat.
