Westfälische Rundschau: Kommentar Nato-Gipfel auf BRD-Info.net

(02.04.2008) (ots) - Die Konfliktlinien auf dem Nato-Gipfel gleichen denen der Irakkriegs-Debatte: US-Präsident George Bush verfolgt mit aller Macht ein Ziel, im "alten Europa" regt sich Widerspruch. Doch anders als im Fall des Irak kann Bush sich nicht im Alleingang über die Bedenken hinwegsetzen. Georgien und die Ukraine bleiben im Wartestand.

Eine übereilte Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken in die Nato birgt Risiken, die nicht nur das Verhältnis zu Russland belasten. In beiden Ländern ist die Annäherung an den einstigen Erzfeind äußerst umstritten. Dass Bush vor seinem Ausscheiden aus dem Amt dennoch so vehement für einen schnellen Beitritt warb, fügt sich - nach der Kosovoentscheidung und der Raketenabwehr - in eine Reihe von Provokationen, die die russisch-amerikanischen Beziehungen mit einem Hauch von Kaltem Krieg überziehen.

Die Nato hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zwar weit nach Osten ausgedehnt und erstreckt sich heute auf eine stattliche Zahl früherer Sowjet-Republiken und Warschauer-Pakt-Staaten. Ihre Sinnkrise aber hat die Allianz, dem Namen nach noch immer ein nordatlantisches Verteidigungsbündnis, dadurch nicht überwunden.

Im Wachsen allein kann ihre Daseinsberechtigung nicht liegen. Die Nato müht sich, nach dem Abhandenkommen des Feindes im Osten neue Aufgaben zu definieren. Der Krieg gegen den Terrorismus gehört dazu, auch internationale Polizeiaufgaben sollen das Bündnis als globalen Akteur legitimieren.

Von einer sinnstiftenden Wirkung etwa des Afghanistan-Einsatzes kann aber nicht die Rede sein. Das Bündnis scheitert an den selbstgestellten Aufgaben, das Land zu befrieden, zu demokratisieren und wiederaufzubauen. Irgendwo zwischen Vereinten Nationen und regionalen Staatenbunden wie der Europäischen Union bleibt die Nato ein Gebilde von Gestern, das sich überholt hat.

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