Home   Impressum   AGB   Datenschutz
   

Informationen rund um Deutschland

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema US-Präsidentschaftswahlkampf



(ots) - McCain, der unbeugsame Kämpfer, der Patriot, der aus leidvoller Erfahrung gestählte Quer- und Charakterkopf - das ist das stärkste Argument, oder besser: das stärkste Thema für McCain. Aber aus Charakter, Ehrgefühl und Pflichtbewusstsein einen überzeugenden Anspruch auf die Präsidentschaft weiter


Westfalenpost: Armee des Parlaments

(07.05.2008) (ots) - Urteil heizt Sicherheitsdebatte an Von Jörg Fleischer Gut fünf Jahre liegen die umstrittenen Türkei-Einsätze deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu Beginn des Irakkriegs zurück. Das ist lange her. Heute käme dem Urteil der Karlsruher Richter kaum mehr als eine historische Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, was seit 1994 gilt: Bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Das muss so sein und soll auch so bleiben. Denn die Bundeswehr ist vor allem die Armee des Parlaments - und nicht die der Regierung. Dieser Richterspruch findet nur deshalb größere Beachtung, weil er in die Debatte um das neue Sicherheitskonzept der Union fällt. Nach US-Vorbild soll ein Nationaler Sicherheitsrat her, der die Kompetenzen im Kanzleramt bündelt. Klingt gut, doch heraus kommt bei diesem Vorschlag nichts, außer einem fruchtlosen Koalitionsstreit. Die Union weiß nur zu gut, dass es mit dem Verteidigungsausschuss und dem Bundessicherheitsrat genug kompetente Gremien gibt. Es braucht keinen weiteren Expertenzirkel - und schon gar kein neues Machtzentrum. Überdies ginge eine Umstrukturierung zu Lasten des Außenministeriums. Völlig unnötig heizt die Union alte Rivalitäten zwischen Kanzler- und Außenamt an. Bei diesem Disput kann es nur Verlierer geben, denn eine rasche Umsetzung der Pläne, von denen sich CDU und CSU den Armeeeinsatz im Innern versprechen, ist weder möglich noch wünschenswert. Dieses Sicherheitskonzept hat das Ziel, die Bundeswehr von einer Parlaments- zu einer Regierungsarmee umzufunktionieren. Das aber ist gegen unsere Verfassung.

Originaltext: Westfalenpost Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58966 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160

247386
Werbung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Männermangel an Schulen ... weiter
RNZ: Tote Idee ... weiter
Allg. Zeitung Mainz: zur Nominierung McCains: "Genug Substanz?" ... weiter
Westdeutsche Zeitung: Ehrenrettung für Hartz-IV = Von Friedrich Roeingh ... weiter
Westfälische Rundschau: ARD-Moskau-Korrespondent Thomas Roth will künftig Live-Interviews führen ... weiter
Werder Bremen-Presseservice: Begeistertes Publikum nach Kino-Premiere von "Einsteigerinnen - ein Jahr für Werder Bremen" ... weiter


Seite 1 von 18111


Anmeldung News


BRD Gazette
Aktuelles
Firmennachrichten
Arbeit
Bildung
Buntes
Computer & IT
Energie
Familie
Finanzen & Börse
Freizeit
Geschenktipps
Gesundheit
Kultur & Unterhaltung
Medien
Politik
Senioren
Soziales
Sport
Umwelt & Natur
Verbraucherinfo
Wirtschaft & Industrie
Wissenschaft


Deutschlandkarte
Deutschlandkarte
mit Städte- und
Länder-
informationen


Städte & Länder
Bundesländer
Stadt Informationen
Postleitzahlen
Vorwahlen
Kfz Kennzeichen
Branchenbuch
Branchensuche
Branchenbuch
Schlagwortkatalog
Empfehlungen:


im Hintergrund öffnen mehr Informationen schliessen