Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle des Staates
(ots) - Von Roland Koch war zuletzt nicht viel zu hören
- und wenn, dann war das nicht gerade positiv. Gestern aber hat der
geschäftsführende hessische Ministerpräsident einen Paukenschlag im
positiven Sinne gelandet. In einem Interview lehnte Koch die Rückkehr
zur alten Pendlerpauschale rigoros ab und stellteweiter
WAZ: Siemens-Kalkül besticht nicht - Kommentar vn Christopher Shepherd
(09.05.2008) (ots) - Wenn die Staatsanwaltschaft lediglich wegen
Verletzung der Aufsichtspflicht gegen Heinrich von Pierer vorgeht,
dann ist das für den 67-Jährigen eine gute Nachricht. Schließlich
bedeutet es, dass er nicht der Mittäterschaft bei der Bildung
schwarzer Kassen bezichtigt wird und kein Strafverfahren droht. Eine
Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit könnte von Pierer
verschmerzen und stünde - zumindest juristisch gesehen - relativ
unbeschädigt da.
Für Siemens ist die Entscheidung jedoch schlecht. Denn in jüngster
Zeit hat der Konzern versucht, den Ex-Chef direkt in Verbindung mit
Korruptionsfällen zu bringen. Die Stoßrichtung ist klar: Siemens will
von Pierer als Hauptschuldigen an den Pranger stellen und
signalisieren, dass das Unternehmen heute nichts mehr mit solchen
Machenschaften zu tun hat. So soll die US-Börsenaufsicht SEC, die
eine Milliardenstrafe verhängen könnte, beschwichtigt werden.
Allerdings ist es fraglich, ob diese Rechnung aufgeht: Immer mehr
aufgedeckte Schmiergeldzahlungen in fast allen Konzernteilen zeigen
nämlich, dass Korruption bei Siemens System hatte. Von Pierer als
Sündenbock hinzustellen, dürfte da die SEC kaum besänftigen.
