Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Westfalenpost: Köhler, wenn er will SPD tut sich schwer mit der Wiederwahl
(12.05.2008) (ots) - Von Bodo Zapp
In Popularitäts-Umfragen rangiert Horst Köhler ganz oben. Die
Menschen mögen ihn, weil er nicht dem typischen Politiker-Bild
entspricht. Und weil der Bundespräsident sich nicht vereinnahmen
lässt - auch nicht von der Union, die ihn in das höchste Amt gebracht
hatte. Gegen eine Wiederwahl des beliebten Staatsoberhauptes Hürden
aufzubauen, gehört zum Unklarheiten-Programm der SPD. Besser: Eines
Teils der Sozialdemokraten. Von Fraktionschef Struck weiß man, dass
er Köhler nicht abwählen will. Von Parteichef Beck ahnt man es.
Die rechnerische Möglichkeit, in der Bundesversammlung einen eigenen
Kandidaten durchzubringen, mag gegeben sein. Aber nur gemeinsam mit
den Linken und mit den Stimmen von ganz rechts. Da schaudert es
manchen, nicht nur in der SPD-Führung. Diese "Partner" machen sich
nicht gut bei der Bundestagswahl.
Es stimmt schon: Gesine Schwan ist präsidiabel. Ob die
Wissenschaftlerin mehr nach vorne drängt oder andere gerne drängen
lässt, ist nicht recht klar. Ein Argument für sie hat an Schlagkraft
verloren: Dass es in der Politik höchste Zeit sei für eine Frau an
der Spitze. Die SPD-Kandidatin könne andere inhaltliche Akzente
setzen, meint die Schwan-Fraktion. Dass sich die Macht des
Staatsrepräsentanten auf Worte beschränkt, wird bewusst übersehen.
Was hat Köhler Falsches gesagt oder getan?
Am besten wäre, Horst Köhler würde am 23. Mai, ein Jahr vor der
Bundesversammlung, klar sagen: "Ja, ich will noch einmal antreten!"
Die Unterstützung von Union, FDP und Volkes Gunst hätte er. Der SPD
würde eine baldige Zustimmung nicht schaden.
Originaltext: Westfalenpost
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