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 (14.05.2008) (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen
Landtag, Mike Mohring, sieht "katastrophale Wirkungen" für die
demokratischen Parteien und für das Ansehen der Parlamente im
Allgemeinen durch die von den Koalitionsführungen im Bundestag auf
den Weg gebrachte zweite Diätenerhöhung innerhalb eines halben
Jahres. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
beklagte Mohring: "Das ist ein Riesenthema bei uns vor Ort. Die Leute
sind echt sauer. Angesichts von 1,1 Prozent Rentenerhöhung, unter
Bruch der geltenden Rentenformel, flippen die Bürger regelrecht aus,
wenn sie von 15 Prozent Diätenerhöhung hören."
Er habe nichts gegen einen Anpassungs-Automatismus bei den Diäten
im Bundestag, "aber der jetzt gewählte Zeitpunkt ist katastrophal".
Mohring schlug für den Bundestag die Übernahme des thüringischen
Modells der Diätenanpassung vor. "In Thüringen sind die Diäten an
einen Lohn-Index gekoppelt. Entsprechend der Lohnentwicklung steigen
oder sinken auch die Abgeordnetenbezüge. Es wäre gut, wenn auch der
Bundestag ein solches Modell wählen würde."
Er hoffe im Übrigen, dass viele Abgeordnete, wenn sie nach jetzt
14 Tagen Aufenthalt in ihren Wahlkreisen wieder in Berlin seien, noch
für eine Korrektur des geplanten Diätenaufschlags sorgen. "Ich gehe
davon aus, wenn die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spüren, wie es
brodelt, wird auch die Führung der Koalition noch einmal neu
nachdenken."
Nach dem Bericht der Zeitung gibt es in allen Landesverbänden der
großen Parteien in der Bundesrepublik bereits Austritts-Bewegungen
unter ausdrücklichem Hinweis auf die aktuellen Diäten-Pläne im
Bundestag. Zudem hätten sich zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD
dazu entschlossen, schon jetzt Versprechungen über einen
entsprechenden Spendenbeitrag in der Regel für soziale Projekte zu
machen, sollte es unverändert bei dem Erhöhungsplan bleiben. Viele
Abgeordnete, die ungenannt bleiben wollten, berichteten
übereinstimmend über die gleiche Erfahrung: "Wenn ich da im Bundestag
zustimme, bin ich erledigt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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