Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Unter den Linden "Steuern senken oder Haushalt konsolidieren - Was hält den Aufschwung am Leben?", PROGRAMMHINWEIS Montag, 19. Mai 2008, 22.15 Uhr
(16.05.2008) (ots) - Christoph Minhoff
diskutiert mit
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär Zentralverband des
Deutschen Handwerks
und
Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler Universität Bremen
Gerade haben FDP und CSU Konzepte vorgelegt, die
Steuerentlastungen für die Bürger in Milliardenhöhe vorsehen. CDU und
SPD kündigten umgehend eigene Steuerkonzepte an. Doch wer die
finanziellen Belastungen senken will, muss vorher erst genug Geld
eingenommen haben - wenn er keine Schulden machen will. So üppig wie
noch unlängst in den offiziellen Steuerschätzungen prognostiziert,
fließen die staatlichen Einnahmen offenbar doch nicht. Im Gegenteil:
In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach
Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ein
gigantisches Loch von 28,7 Milliarden Euro. Die Nachricht ist
zugleich Wasser auf die Mühle von Finanzminister Peer Steinbrück:
Während die Kollegen in den anderen Ressorts immer neue
Begehrlichkeiten äußeren, drängt der Minister - mit Unterstützung der
Kanzlerin - auf die Einhaltung der Sparziele. Andernfalls, so die
Drohung, werde den Ministerien die Etathoheit entzogen - ein in der
Bundesrepublik bisher einmaliger Fall.
Aber womit lässt sich die gute Konjunktur in der Wirtschaft
mittelfristig halten? Mit Steuersenkungen oder mit einer strikten
Konsolidierung des Haushalts? Und mit welchen Wahlgeschenken können
die Bürger vor der kommenden Bundestagswahl rechnen?
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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