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Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale



(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" weiter


Unter den Linden "Steuern senken oder Haushalt konsolidieren - Was hält den Aufschwung am Leben?", PROGRAMMHINWEIS Montag, 19. Mai 2008, 22.15 Uhr

(16.05.2008) (ots) - Christoph Minhoff

diskutiert mit

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär Zentralverband des Deutschen Handwerks

und

Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler Universität Bremen

Gerade haben FDP und CSU Konzepte vorgelegt, die Steuerentlastungen für die Bürger in Milliardenhöhe vorsehen. CDU und SPD kündigten umgehend eigene Steuerkonzepte an. Doch wer die finanziellen Belastungen senken will, muss vorher erst genug Geld eingenommen haben - wenn er keine Schulden machen will. So üppig wie noch unlängst in den offiziellen Steuerschätzungen prognostiziert, fließen die staatlichen Einnahmen offenbar doch nicht. Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ein gigantisches Loch von 28,7 Milliarden Euro. Die Nachricht ist zugleich Wasser auf die Mühle von Finanzminister Peer Steinbrück: Während die Kollegen in den anderen Ressorts immer neue Begehrlichkeiten äußeren, drängt der Minister - mit Unterstützung der Kanzlerin - auf die Einhaltung der Sparziele. Andernfalls, so die Drohung, werde den Ministerien die Etathoheit entzogen - ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Fall. Aber womit lässt sich die gute Konjunktur in der Wirtschaft mittelfristig halten? Mit Steuersenkungen oder mit einer strikten Konsolidierung des Haushalts? Und mit welchen Wahlgeschenken können die Bürger vor der kommenden Bundestagswahl rechnen?

Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr

Originaltext: PHOENIX Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Ingo Firley Telefon: 0228 / 9584 195 Fax: 0228 / 9584 198

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