Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Forderung nach Steuersenkung berechtigt, aber unrealistisch
(16.05.2008) (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung
nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber
unrealistisch. Bei Kinderfreibeträgen und eventuell beim Kindergeld
werde die Koalition allerdings noch 2008 tätig werden, sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Ich habe Verständnis dafür - insbesondere wenn man sich die
Entwicklung der kalten Progression ansieht", sagte Bosbach mit Blick
auf die Forderung nach Steuersenkungen. "In den letzten zwei Jahren
sind die Bruttogehälter um 43 Milliarden Euro gestiegen. Davon sind
aber netto nur 17 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern angekommen.
26 Milliarden gehen an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme.
Heute werden auch Durchschnittsverdiener über Gebühr mit Steuern
belastet. Deswegen ist das Anliegen berechtigt." Bosbach fuhr fort:
"Ich glaube aber, es wird schwierig werden, schon in dieser
Wahlperiode zu einer Tarifänderung zu kommen. Wir werden uns im
Herbst auf Entlastungen der Familien konzentrieren, weil wir auch das
Ziel Haushaltskonsolidierung nicht in Gefahr bringen wollen - also
Erhöhung des Kinderfreibetrages, möglicherweise
auch Erhöhung des Kindergeldes. Bei der Pendlerpauschale warten wir
die Entscheidung von Karlsruhe ab."
