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(16.05.2008) (ots) - An der SPD-Basis wächst der Druck auf
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die umstrittene Kürzung
der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. Mehrere Landesverbände der
SPD aus Ost- und Westdeutschland verlangen, im Interesse von
Berufspendlern so bald wie möglich wieder die Steuerpauschale ab dem
ersten Fahrkilometer einzuführen. "Es muss jetzt gehandelt werden",
sagte der Landeschef von Thüringen, Christoph Matschie, dem
Tagesspiegel am Freitag. Die Kosten für Berufspendler seien in den
vergangenen Monaten so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten
zum Arbeitsplatz kaum noch lohnten. Gerade Ostdeutschland könne sich
nicht leisten, noch mehr Facharbeiter zu verlieren, die aus
Kostengründen umziehen statt zu pendeln. "Die Regelung muss deshalb
so schnell wie möglich auf den Stand vor 2007 zurückgeführt werden",
fordert Matschie, "und zwar ohne Gegenfinanzierung".
Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Mass und die
SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen
diese Position. Mass sagte, es gebe "viele Gründe, die dafür
sprechen, die Pauschale wieder auf den ursprünglichen Stand
zurückzusetzen". Die Steigerung der Benzinpreise sei der wichtigste
Grund. "Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg, wo
viele täglich zur Arbeit fahren, ist die Steuerpauschale ab dem
ersten Kilometer nötig", sagte Vogt. Auch der Vize-Chef der SPD in
Bayern, Florian Pronold, zeigte sich offen. Mit ihm sei die Regelung
"sofort" rückgängig zu machen, er fordere jedoch von der Union
Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
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