Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle des Staates
(ots) - Von Roland Koch war zuletzt nicht viel zu hören
- und wenn, dann war das nicht gerade positiv. Gestern aber hat der
geschäftsführende hessische Ministerpräsident einen Paukenschlag im
positiven Sinne gelandet. In einem Interview lehnte Koch die Rückkehr
zur alten Pendlerpauschale rigoros ab und stellteweiter
Der Tagesspiegel: Bund lehnt teilweise Öffnung des Tempelhofer Flughafengeländes strikt ab
(16.05.2008) (ots) - Der Bund hält die vom Senat geplante teilweise
Öffnung des Tempelhofer Flughafengeländes für unverantwortlich.
"Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten", hieß es gestern
bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), nachdem der
Tagesspiegel entsprechende Pläne bekannt gemacht hatte. Die
Stadtentwicklungsverwaltung will das mehr als drei Quadratkilometer
große Gelände ab dem nächsten Frühjahr teilweise öffentlich
zugänglich machen.
Zurzeit gehört das Areal überwiegend dem Bund, der allerdings mit
Berlin über den Verkauf verhandelt. Nach Möglichkeit will der Bund
die kostenträchtige Immobilie mit der Einstellung des Flugbetriebs
Ende Oktober los sein, aber noch ist der Kaufvertrag nicht
ausgehandelt. Sollte der Bund im Frühjahr noch Miteigentümer sein,
will der die Öffnung verhindern, um nicht für Schäden durch
Vandalismus oder Unfälle haften zu müssen. "Ein solches Gelände lässt
sich nicht wirksam absichern", hieß es bei der Bima. "Da gibt es
gefährliche Ecken, und so ein Gebäude können sie nicht schützen."
Die Stadtentwicklungsverwaltung will nur Teilbereiche öffnen, so dass
der insgesamt rund zehn Kilometer lange Zaun verändert oder neue,
möglicherweise kilometerlange Absperrungen gezogen werden müssten.
Ein solcher Zaun würde "Hunderttausende kosten, wenn nicht
Millionen", moniert die Bima.
Die Verwaltung von Ingeborg Junge- Reyer (SPD) sieht die Sache
gelassener: "Wir arbeiten an dem Konzept, und das wird auch was
Vernünftiges", sagte Behördensprecherin Manuela Damianakis. Details
sollen ab Herbst präsentiert werden. Dass die Immobilienverwaltung
des Bundes andere Prioritäten setzt, hält man in den Berliner
Behörden für normal. Doch auch die Finanzverwaltung verweist auf die
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers, deren Kosten
noch nicht geklärt seien.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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