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Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale



(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" weiter


Rheinische Post: Gipfel von Lima

(16.05.2008) (ots) - Von Godehard Uhlemann

Der EU-Lateinamerika-Gipfel von rund 60 Staaten ist eine Mammutveranstaltung, die vom Ergebnis her nur enttäuschen kann. Ihre Beschlüsse haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es wird viel geredet, gefordert und versprochen. Drängende Probleme wie Armutsbekämpfung oder Klima- und Artenschutz verlangen aber verbindliche Abmachungen. Ohne sie sind Fortschritte kaum möglich. Die EU tut gut daran, die Kontakte mit Südamerika zu intensivieren und sich als Partner zu zeigen. Der Linksruck in vielen Ländern dort belegt, in welchem Maße soziale Probleme einzelne Gesellschaften beherrschen. Neun Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Das darf sich nicht verfestigen, anderenfalls nehmen die sozialen Spannungen dramatisch zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Lateinamerika beim Kampf gegen die Armut helfen - man muss sie beim Wort nehmen. Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der sich wieder in der pubertären Pose des Politrabauken gefällt, sprach Merkel nach seinen Nazi-Ausfällen auch die Vernunft ab. Und auch wenn er anschließend um freundlichere Töne bemüht war: Lateinamerika braucht Ernsthaftigkeit und nicht verbale Erbärmlichkeit.

Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303

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