Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Der EU-Lateinamerika-Gipfel von rund 60 Staaten ist eine
Mammutveranstaltung, die vom Ergebnis her nur enttäuschen kann. Ihre
Beschlüsse haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es wird viel
geredet, gefordert und versprochen. Drängende Probleme wie
Armutsbekämpfung oder Klima- und Artenschutz verlangen aber
verbindliche Abmachungen. Ohne sie sind Fortschritte kaum möglich.
Die EU tut gut daran, die Kontakte mit Südamerika zu intensivieren
und sich als Partner zu zeigen. Der Linksruck in vielen Ländern dort
belegt, in welchem Maße soziale Probleme einzelne Gesellschaften
beherrschen. Neun Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als
einem Dollar am Tag auskommen. Das darf sich nicht verfestigen,
anderenfalls nehmen die sozialen Spannungen dramatisch zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Lateinamerika beim Kampf gegen die
Armut helfen - man muss sie beim Wort nehmen. Venezuelas Präsident
Hugo Chavez, der sich wieder in der pubertären Pose des Politrabauken
gefällt, sprach Merkel nach seinen Nazi-Ausfällen auch die Vernunft
ab. Und auch wenn er anschließend um freundlichere Töne bemüht war:
Lateinamerika braucht Ernsthaftigkeit und nicht verbale
Erbärmlichkeit.
Originaltext: Rheinische Post
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