Rheinische Post: Der Landtag baut

(16.05.2008) (ots) - Von Detlev Hüwel

Alle vier im NRW-Landtag vertretenen Parteien sind sich einig wie selten: Ganz rasch, bis 2010, muss ein Anbau her, damit endlich alle Verwaltungsmitarbeiter in einem Gebäudekomplex untergebracht werden können. Doch ob ein neues Gebäude auf die Dauer wirklich preisgünstiger ist als die derzeitige Anmietung von Büroräumen in der Umgebung, wie die Landtagsspitze beteuert, ist noch keinesfalls plausibel nachgewiesen. Man erinnert sich mit Unbehagen an die Milchmädchenrechnungen, die 1998 präsentiert wurden, als der damalige Ministerpräsident Clement aus der (gerade erst renovierten) Staatskanzlei in ein angemietetes modernes Hochhaus umzog. Von der versprochenen Kostenersparnis war plötzlich keine Rede mehr. Man darf deshalb sehr gespannt sein, zu welchem Ergebnis der Bund der Steuerzahler in Sachen Landtagserweiterung kommt. Das Vorpreschen der mit Vertretern aller vier Parteien besetzten Landtagsspitze wirkt pharisäerhaft: Niemand will es offen aussprechen, doch offenbar denken alle daran, dass 2010 die Linke als fünfte Fraktion ins Parlament einziehen könnte. Für sie müsste dann Platz geschaffen werden. Das ist vermutlich der eigentliche Sinn der Anbaupläne.

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