Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Die beiden Koalitionsparteien Union und SPD haben ein schlechtes
Gewissen. Weil sie den Bürgern zu viele Steuern und Abgaben
berechnen. Mit dem (richtigen) Wegfall von Steuerausnahmen und der
(falschen) Erhöhung der Mehrwertsteuer ist jetzt so viel Geld in der
Staatskasse wie lange nicht mehr. Dazu kommt die gute Konjunktur, die
ebenfalls zu deutlich wachsenden Steuereinnahmen führt. Wenn sich
jetzt die arbeitenden Menschen geschröpft fühlen und Abgeordnete
diese Stimmung aufnehmen, haben sie Recht.
Denn es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um zu viel
einbehaltene Staatseinnahmen. Und über die kalte Progression, die bei
jeder Lohnsteigerung zu einer prozentual höheren Belastung mit
Steuern führt, kassiert der Staat noch einmal ab.
Sowohl die CDU- wie auch die SPD-Führung will das Geld lieber zum
Ausgleich des Haushalts einsetzen. Dieses Ziel ist richtig. Aber der
Ausgleich darf nicht zu Lasten der Bürger gehen. Schließlich kassiert
der Staat schon jetzt von jedem verdienten Euro rund 44 Cent. Wenn
auch aus haushaltstechnischen Gründen eine Steuersenkung im Jahr 2009
nicht mehr möglich ist, sollte es zumindest eine Absichtserklärung
für 2010 geben. Dabei ist klar, dass der Euro nur einmal ausgegeben
werden kann. Für große Programme ist kein Platz mehr da.
Originaltext: Rheinische Post
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