Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
(ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschale
gefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der
Pendlerpauschale", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"weiter
Rheinische Post: Unions-Politiker beharren auf Steuersenkung 2009
(17.05.2008) (ots) - Die Vorsitzenden des Mittelstands- sowie des
Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Michael Fuchs und Gerald
Weiß, beharren gegen den Widerstand der CDU-Spitze auf einer
Steuerentlastung schon 2009. "Das kann noch nicht das letzte Wort
gewesen sein", sagte Gerald Weiß der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Die kalte Progression war nicht dafür gedacht,
niedrige und mittlere Einkünfte Jahr um Jahr höher zu besteuern. Hier
müssen wir etwas tun." Die kalte Progression bewirkt, dass die
individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional
steigt.
Fuchs forderte eine Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags im Jahr
2009 von 7664 auf 8000 Euro. "Das würde Einkommensbezieher am unteren
Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten."
Dies sei "bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das
Konsolidierungsziel zu gefährden", sagte der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der "Rheinischen Post".
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach
sich ebenfalls für eine moderate Steuersenkung aus. "Das Logischste
wäre es, die Progression so zu lassen, wie sie ist, und die
Freibeträge zu erhöhen. Wenn das Leben teurer wird, muss der
Steuerfreibetrag von unten angepasst werden", sagte er der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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