 Informationen rund um Deutschland
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Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Internet Governance Forum - Deutschland: UN-Konferenz zum Internet: Deutschland nimmt Einfluss
(ots) - Wer bei der globalen Gestaltung der Zukunft des
Internet mitreden will, trifft sich am 11. November in Berlin: In
hochkarätiger Besetzung bereitet sich Deutschland auf das Internet
Governance Forum der Vereinten Nationen vor. Bevor internationale
Vertreter vom 3. bis 6. Dezember in Hyderabad/Indien zusammenkommen,
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Westfalenpost: Die Notbremse Struck und Kauder haben sich verrechnet
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(20.05.2008) (ots) - Von Bodo Zapp
Erst regt man sich darüber auf, dann wird es ruhiger und die
Diätenerhöhung geht glatt durch - so dachten Struck und Kauder.
Falsch gedacht. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten
die Stimmung in der Bevölkerung und das Unbehagen eines Teils der
Abgeordneten falsch eingeschätzt. Spät, aber gerade noch rechtzeitig
machten sie einen Rückzieher von der geplanten üppigen
Gehaltserhöhung für Volksvertreter. Bei einer Ohrfeige, die man
kommen sieht, muss man ja nicht den Kopf hinhalten.
Sie hätten es wissen sollen: Wenn sich Rentner mit einer kargen
Erhöhung um 1,1 Prozent begnügen müssen, kommt ein
Parlamentarier-Zuschlag von 490 Euro in zwei Stufen nicht gut an. Und
zwar unabhängig davon, ob diese Diätenerhöhung nach bestehender
Beschlusslage korrekt ist oder nicht. Unter den Kritikern, speziell
aus der Opposition, die unanständige Selbstbedienung beklagten, waren
allerdings nicht wenige Populisten, die sich vom Protest gegen "die
da oben" eigenen Vorteil erhoffen.
Verschärfend und entscheidend kam das immer lauter werdende
Grummeln in eigenen Koalitionsreihen dazu. Nicht nur bei der SPD, wie
Kauder beklagt. Auch aus CDU-Kreisverbänden in unserer Region drangen
Warnungen nach Berlin. Wenn es an der Basis heißt, dass man sich bei
der Kandidatenaufstellung für die Wahl an das Abstimmungsverhalten
bei Diäten erinnern werde, hat der Struck sein Vorgaberecht verloren.
Es ist ein Stopp wider eigene Überzeugung, ausgelöst von der
Angstbremse. Die Fraktionsführungen haben eine mögliche Schlappe
vermieden, mit Ruhm bekleckert haben sie sich nicht.
Originaltext: Westfalenpost
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Westfalenpost
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