Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum Rundfunkstaatsvertrag: auf BRD-Info.net

(12.06.2008) (ots) - Es rumorte schon seit Wochen in der deutschen Medienwelt. Doch nicht etwa eine Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war der Gegenstand des offenen Schlagabtausches, der von allen Seiten mit verhaltener bis aller Härte geführt wurde. Verbände, Gremien, Politiker, Privatsender und Verleger versuchten, ihre ureigenen Interessen zu vertreten und diese den Politikern klar zu machen. Es ging somit auf den ersten Blick nicht vordringlich um harte Euro, sondern um die Frage, wie denn ARD und ZDF mit ihren Internet-Angeboten umzugehen haben. Aber in letzter Konsequenz spielt das Geld mehr als nur eine Nebenrolle, das ist so im Wettbewerb. Da mag mancher auf das Treffen der Ministerpräsidenten geschaut haben wie das Kaninchen auf die Schlange. Manch anderer hoffte auf den »Knüppel aus dem Sack«. Nein, hier ging es nicht um den bevorstehenden Untergang des Abendlandes, sondern ganz schlicht und einfach um Regelungen. Regelungen, die eigentlich schon seit langem überfällig sind, denn das Internet gibt es nicht erst seit Jahresanfang. Da gab sich die Politik bisweilen etwas behäbig. Nun aber drängt die EU-Kommission, die die Bundesrepublik aufgefordert hatte, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu präzisieren. Bis 2009 muss ein von allen Länderparlamenten gebilligter Staatsvertrag vorgelegt werden. Brüssel sah die Gefahr, dass die Gebühreneinnahmen von zur Zeit etwa sieben Milliarden Euro im Jahr zur Benachteiligung privatfinanzierter Medien führt. Die Ministerpräsidenten haben nun gestern beraten und einvernehmlich einen Arbeitsentwurf beschlossen. Demnach müssen sich ARD und ZDF auf eine Einschränkung ihrer Internet-Aktivitäten einstellen. Das heißt ganz klar: keine »elektronische Presse«, keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps. Das ist der Stand der Dinge. Die Diskussionen werden aber weitergehen. Mit einer endgültigen Fassung des Vertrages ist nämlich erst im Herbst zu rechnen. Da lässt sich noch vieles verändern oder verwässern. Noch einmal: Hier geht es um Spielregeln, um sinnvolle, die geeignet sind, miteinander gut auszukommen und ein gutes Auskommen für jeden zu haben. Also nichts ist mit endlos ausufernden Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Es kann schließlich nicht richtig sein, dass das Geld der Gebührenzahler für Dinge ausgegeben wird, die nicht die Aufgabe von ARD und ZDF sind. Die Regelung, die die Länderfürsten beschlossen haben, gefährden weder die ARD-Anstalten noch die Mainzelmänner. Schon gar nicht wird das duale System in Frage gestellt. Das soll doch bitte weiterhin bestehen. Und das - hoffentlich - mit mehr Qualität. Doch nicht nur ARD und ZDF haben Hausaufgaben zu machen. Auch alle anderen am Geschäft Beteiligten müssen einmal mehr begreifen, dass keiner grundsätzlich ausgeschlossen werden sollte. Hier geht es um Spielregeln, die nun mal notwendig sind.

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