Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba

(20.06.2008) (ots) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Kuba und damit ein Kontaktverbot zur Regierung in Havanna aufgehoben. Vier Monate nach der Machtübernahme durch den jüngeren Castro-Bruder Rául setzt sich in Brüssel die weiche Linie durch. Unter Führung von Spanien wird der Wandel durch Annäherung gesucht. Das ist reichlich optimistisch. Noch immer darbt das Volk auf der Zuckerinsel, noch immer sind die Verhältnisse in kubanischen Gefängnissen und Polizeistationen schlimmer als auf dem zurecht heftig kritisierten US-Stützpunkt Guantánamo. Die Menschenrechtslage ist nicht dadurch ein Deut besser geworden, dass die neue Regierung zarte Reformen angekündigt hat. Weder der Zugang zu Handys und Touristenhotels noch das Vorhaben, Leistungslohn für Staatsbeamte einzuführen, ändert an der Lage des bitterarmen Volkes irgend etwas. Die Dissidenten auf Kuba, die viel mehr gehört werden müssten, nehmen die EU beim Wort. Die hatte vor fünf Jahren Sanktionen verhängt, nachdem 75 Bürgerrechtler auf eine Streich inhaftiert worden waren. Bis heute sind erst zwei Dutzend von ihnen wieder auf freiem Fuß. Andere sind abgemagert und schwerkrank. Sie ihre Haftstrafen womöglich nicht mehr überleben. Spanien und andere Europäer sehen darüber hinweg. Sie wollen bei der wirtschaftlichen Öffnung des Landes - vermutlich nach chinesischem Modell - den Fuß in der Tür haben.

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