CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher
(ots) - Zu den Vorschlägen der von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe
Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine
Energieversorgungweiter
(23.06.2008) (ots) - Die zweite Föderalismusreform
Von Winfried Dolderer
Man hätte es sich denken können: Die Materie ist einfach zu komplex,
das föderale Finanzgeflecht zu verknäult, die Vielzahl unvereinbarer
Interessen zu groß. Beim Geld hört die Freundschaft auf? Die
Reformfähigkeit nicht minder: Mit der zweiten Föderalismuskommission
ist ein weiteres Großprojekt der Koalition so gut wie tot.
Oder wie soll man es nennen, wenn nach anderthalb Jahren intensiven
Beratens nur ein nichtssagendes Eckpunktepapier vorliegt und die
Knackpunkte in Arbeitsgruppen vertagt werden? Den Kernbereich der
föderalen Finanzverfassung hat die Kommission, die sie eigentlich neu
ordnen sollte, ohnehin nicht angerührt. Dafür sollte sie wenigstens
einen wirksamen Mechanismus entwickeln, der verhindert, dass die
öffentlichen Schulden wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter ins
Unermessliche wachsen. Doch auch daraus wird wohl nichts mehr werden.
Das ist nicht nur ein Bund-Länder-Problem. Auch nicht nur eines
zwischen dem Finanzminister und seiner SPD. Das Problem sind die
Politiker aller Parteien, die lieber Wohltaten verteilen - sie nennen
es "gestalten" - als sich einer strikten Finanzdisziplin zu
unterwerfen. Über die Schuldenbremse hätten sich Schwarze und Gelbe
vielleicht einigen können. Schwarze und Rote können es nicht. Wie so
vieles andere.
Originaltext: Westfalenpost
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