Informationen rund um Deutschland
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CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher
(ots) - Zu den Vorschlägen der von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe
Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine
Energieversorgung weiter |

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Simbabwe
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(23.06.2008) (ots) - So verhasst und altkolonial ein gewisser Ian
Smith (1919 - 2007) in den 70er Jahren war, so despotisch und die
Knute schwingend stellt sich heute dessen Nachfolger dar: Robert
Mugabe (84), Befreier des damaligen Rhodesiens und Schlächter des
heutigen Simbabwe.
Am 29. März 2008 hat Mugabe eine Wahl verloren. Trotz Fälschungen kam
er nur auf 43 Prozent der zugelassenen Stimmen und die
Oppositionspartei erreichte Mehrheiten in beiden Kammern. Nur
Herausforderer Morgan Tsvangirai verpasste das Präsidentenamt knapp
mit 48 Prozent.
Seitdem sind Unterstützer von Tsvangirais Bewegung für demokratischen
Wandel vogelfrei. Knapp 100 Wahlhelfer wurden umgebracht, bloße
Sympathie für Mugabes Gegner ist lebensgefährlich. Weil Militärs und
Prügelpolizisten schon mal in Wahlurnen nachschauen, wie abgestimmt
wurde, drohte die Stichwahl am kommenden Freitag zum
Himmelfahrtskommando für freie Wähler zu werden.
Deshalb ist es richtig, dass Tsvangirai kurz vor dem Ziel den
Urnengang boykottiert, selbst wenn Mugabe damit als rechtmäßig
gewählt gilt. Tsvangirai hat lange genug Leben und Gesundheit seiner
Anhänger riskiert.
Offenbar hat er auf ein Eingreifen des südafrikanischen Staatenbundes
und der Afrikanischen Union gehofft - vergebens. Auch der Aufruf
prominenter Afrikaner von den ehemaligen UN-Generalsekretären
Bhoutros Ghali und Kofi Annan bis zu Bischof Desmond Tutu zu fairen
Wahlen wurde schamlos ignoriert.
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarlandes
selbst bei schwersten Menschrechtsverstößen ist in Afrika immer noch
verpönt. Im Fall Simbabwe verschließt Südafrikas Präsident Thabo
Mbeki beide Augen und kommt damit durch.
Gerade deshalb ist die internationale Gemeinschaft aufgefordert,
entschlossen politischer Gewalt und Einschüchterung entgegenzutreten.
Der UN-Sicherheitsrat wird heute Nacht tatsächlich verhandeln,
allerdings sind Bremsmanöver in Reihen der Südafrikaner offenbar fest
verabredet. Der Kolonialismus ist in Afrika Geschichte, aber die neue
Generation schwarzer Herrscher hat es nicht geschafft, über
Stammestraditionen und Unarten alternder Häuptlinge hinauszuwachsen.
Die Jagd auf missliebige Wähler in Kenia ist nicht vergessen,
Namibias Ignoranz gegenüber weißen Farmern dramatisch und der offene
Rassismus gegen andere Schwarze in den Townships am Kap ein weiteres
Beispiel für demokratische Defizite auf dem vom weißen Mann gründlich
befreiten Kontinent.
2010 will Südafrika Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft sein. Das
bietet Ansätze, um die regionale Mittelmacht stärker in ihre
Verantwortung zu nehmen. Die Erben Nelson Mandelas haben mehr als
alle anderen das Schicksal Simbabwes in der Hand. Sie können das
geschundene Nachbarland - trotz Mugabe - auf einen demokratischen Weg
drängen, wenn sie nur wollen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
256976 |
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