Informationen rund um Deutschland
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Erste Schadensersatzklage gegen Conergy
(ots) - Die auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte
Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten
eine erste Klage beim Landgericht Hamburg gegen das Solarunternehmen
Conergy AG eingereicht. Hintergrund ist die verspätete Bekanntgabe
von anhaltenden Lieferverzögerungen bei Silizium und weiter |

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
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(25.06.2008) (ots) - Wenn man der Bundesregierung glaubt, ist der
Bundeswehr-einsatz in Afghanistan bisher ein Erfolg. Die Menschen
freuen sich über die deutsche Aufbauhilfe und die humanitäre
Unterstützung. Es werden Brunnen gebohrt, Straßen und Schulen gebaut,
afghanische Polizisten und Offiziersanwärter der Armee ausgebildet.
Auch die Sicherheitslage verbessere sich, wenn auch nicht in allen
Landesteilen.
Die Realität sieht allerdings schon seit längerer Zeit anders aus.
Hilfsgelder versickern irgendwo, Korruption bis in die höchsten
Ebenen verhindert vielerorts einen koordinierten wirkungsvollen
Wiederaufbau. Clan-Chefs haben in ihren Regionen das uneingeschränkte
Sagen, arrangieren sich mit den Taliban. Der Drogenanbau erreicht
Rekordvolumen. Mit dem Geld finanzieren die Clan-Chefs ihre
Privatarmeen, unter deren Schutz sie ihre Drogengeschäfte abwickeln.
Die Taliban verdienen ebenfalls kräftig am Drogengeschäft.
Auch die Sicherheitslage hat sich verschärft. Dass die Taliban
mitten in der Großstadt Kandahar ein Gefängnis in die Luft sprengen
können, um Hunderte von Gefolgsleuten zu befreien, ist nur ein
Beispiel. Mehr als 100 ausländische Soldaten sind in diesem Jahr
schon getötet worden.
Nicht nur die Deutschen müssen mehr tun, um die Mission am Hindukusch
vor einem Desaster zu bewahren. Das zeigt die Debatte innerhalb der
Nato über Truppenverstärkungen. Die Ankündigung von
Verteidigungsminister Franz Josef Jung, die Zahl die
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan um 1000 zu erhöhen, unterstreicht
den Ernst der Lage. Die Zahl der Taliban-Angriffe in dem von den
Deutschen kontrollierten Norden nimmt zu, Ausbildung von afghanischer
Polizei und Armee lassen zu wünschen übrig. Aber mit mehr Soldaten
allein ist es nicht getan.
Es ist an der Zeit, eine ehrliche Zwischenbilanz des
Afghanistan-Einsatzes zu ziehen - auch vor dem Hintergrund dass weite
Teile der Bevölkerung in Deutschland mehr und mehr an Sinn und Zweck
des Bundeswehr-Einsatzes zweifeln. Was hat sich in den mehr als sechs
Jahren seit dem Sturz des Taliban-Regimes dauerhaft zum Positiven
entwickelt? Wer hat den Mut zu sagen, dass man die Aufgabe zu lange
unterschätzt hat in einem Land der unterschiedlichsten Stämme, der
regionalen Kriegsherren, die ihre eigenen Interessen verfolgen, und
mit einem undurchsichtigen afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, das
Ausbildungs- und Aufmarschgebiet der Rebellen ist?
Natürlich ist es richtig, die Steinzeit-Islamisten der Taliban
nachhaltig zurückzudrängen. Damit verbietet sich auch eine Debatte
über eine Beendigung des Afghanistan-Einsatzes zum jetzigen
Zeitpunkt.
Die Antworten auf die entscheidenden Fragen aber bleiben offen. Sie
müssen jedoch in absehbarer Zukunft beantwortet werden. Welche
politischen Ziele verfolgen die USA, Deutschland und ihre
Nato-Verbündeten am Hindukusch? Und wann sollen diese Ziele erreicht
werden?
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
257522 |
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PHOENIX Sendeplan für Dienstag, 14. Oktober 2008 ... weiter |
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