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(27.06.2008) (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hält die internationale
Finanzkrise für noch nicht überwunden und bezeichnet sie als
"vernünftige Korrektur". In einem PHOENIX-Interview sagte er am
Freitagmorgen, die Übertragung der Finanzkrise auf die realen
Gütermärkte mache klar, "dass das noch alles nicht verdaut ist. Das
ist eigentlich eine vernünftige Korrektur, weil das die Voraussetzung
dafür ist, dass die Schäden beseitigt werden, dass aber auch die
Ursachen für diese Schäden bekämpft werden können." Mit Blick auf das
geplante Risikobegrenzungsgesetz sagte Solms, es sei richtig,
gesetzgeberisch zu regeln, "dass durch Transparenz auch öffentliche
Kontrolle möglich ist und dass solche Ballungen von Risiken nicht
wieder entstehen können."
Ob seine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
Finanzkrise beantragen werde, ließ der FDP-Politiker offen. "Es geht
nicht darum, jetzt die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es geht nur
darum, wenn man solch einen Untersuchungsausschuss anstrengt - was
noch nicht entschieden ist -, dass die Frage der Kontrolle und der
Verantwortlichkeiten aufgedeckt und neu geregelt wird. Nur wenn es in
unseren Augen auch wirklich Sinn macht, einen solchen
Untersuchungsausschuss anzustrengen, werden wir diesen Antrag
stellen." Dies sei noch nicht entschieden, so Solms.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview begrüßte der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, dass durch die
Transparenzgebote im Risikobegrenzungsgesetz mehr Beobachtung möglich
werde. "Diejenigen, die sich nicht an diese Transparenzgebote halten,
können auch Sanktionen vergegenwärtigen, beispielsweise
Stimmrechtsentzug auf Hauptversammlungen", sagte Krüger.
Originaltext: PHOENIX
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