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NRZ: Wiefelspütz zu Schäubles Plänen für ein Bundesmelderegister |
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| (27.06.2008) (ots) - Essen. Die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) für ein Bundesmelderegister stoßen beim Koalitionspartner SPD
auf Skepsis. Ihr Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Samstagsausgabe), "Schäuble
muss belegen, ob wir das benötigen." Bevor eine neue Bundesdatei
aufgebaut werde, liegt es nach seiner Ansicht näher, die bestehenden
Register der Kommunen zu vereinheitlichen, zu optimieren und zu
vernetzen. Vom Sinn der Doppelstrukturen - auf Landes- und
Bundesebene - müsse die SPD erst überzeugt werden. "Ist es der
optimale Weg, die Frage muss erlaubt sein", so Wiefelspütz. Im Falle
einer neuen Bundesdatei müsse auf jeden Fall der Datenschutz
sichergestellt werden, fügte Wiefelspütz hinzu. Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58972 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2 Pressekontakt: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Redaktion Telefon: 0201/8042607 258029 |
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