LVZ: Böhmer erwartet von großer Koalition im Bund für den Osten noch klare Vorfahrtsregeln für eine besondere Innovations- und Forschungsförderung auf BRD-Info.net

(29.06.2008) (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), erwartet noch in dieser Legislaturperiode von der großen Koalition im Bund, dass sie die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schafft, um "die besondere Unterstützung der Innovations- und Forschungsförderung in den neuen Bundesländern" auf eine gesicherte und dauerhafte Grundlage zu stellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Wir haben noch nicht gelöste Probleme. 2010 werden wir 20 Jahre deutsche Einheit feiern. Es wurde schon sehr viel geschafft. Alle grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen des Wiedervereinigungsprozesses sind erledigt. Wir haben es aber nicht geschafft, mit der Anpassung der Wirtschaftskraft der Regionen in den 20 Jahren der Einheit die durch die 40jährige Teilung bedingten Unterschiede auszugleichen." Deshalb müsste man nun "konkrete Schritte planen, um in einer überschaubaren Zeit die strukturelle Hinterlassenschaft endgültig zu beseitigen".

Es sei "kein Zufall, dass beide große Parteien, die in Berlin die große Koalition bilden, zeitgleich ihre Ost-Vorstellungen zu Papier gebracht haben", sagte Böhmer. "Das ist doch eine große Chance: Wenigstens die Punkte, in denen man übereinstimmt, können so schnell mehrheitsfähig und noch durchgesetzt werden."

Der Osten sei häufig nur verlängerte Werkbank. "Nicht nur die Konzernzentralen sitzen im westlichen Teil Deutschlands, sondern auch die Forschungs- und Entwicklungsinstitute. Wenn wir in den neuen Ländern unsere Wirtschaftsregion zukunftsfähig machen wollen, müssen wir auch bei uns solche Kapazitäten aufbauen", sagte Böhmer. Unter Hinweis auf die beiden aktuellen Grundsatzpapiere zum Aufbau Ost von CDU und SPD zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich: "Beide Volksparteien wollen das. Also hoffe ich, dass das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird."

Man müsse "ehrlich bleiben" in der Debatte. "Es braucht keine grundsätzlichen neuen Instrumente oder Förderelemente für den Osten. Es geht jetzt um die notwendige politische Überzeugungsarbeit, dass die begrenzten und zeitlich befristeten Fördermöglichkeiten, zum Beispiel die Investitionspauschale und die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsentwicklung, fortgeführt werden und dass die nicht dem Rotstift oder andernorts dem Desinteresse zum Opfer fallen." Dafür seien gelegentlich Gespräche notwendig mit Politikern aus den westlichen Bundesländern. "Das betrifft nicht nur den Bundeswirtschaftsminister. Auch deshalb müssen wir jetzt als Union ein deutliches politisches Zeichen setzen", meinte Böhmer.

Es wäre aber "eine vorsätzlich boshafte Unterstellung", würde man seiner Partei beispielsweise vorwerfen, mit ihrem Zehn-Punkte-Papier, das an diesem Montag von den CDU-Spitzengremien in Halle beraten werden soll, wolle man nur auf die nächste Bundestagswahl schielen. "Natürlich sind Wahlen immer eine Zeit, wo man sich programmatisch zusammenrauft und sich bestimmte Sachen vornimmt. Aber völlig unabhängig davon laufen Förderinstrumente wie beispielsweise die Investitionspauschale aus. Dafür gilt es, die notwendigen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zu organisieren."

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf erwartet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt keinen großen Wahlkampfstreit über den weiteren Ost-Aufbau. "Über die Punkte, über die man sich einig ist, kann man sich schlecht im Wahlkampf streiten. Dann gibt es Streitpunkte wie den gesetzlichen Mindestlohn. Da werden wir uns nie einigen können, aber das ist nichts speziell Ostdeutsches", sagte Böhmer.

In den neuen Ländern vertraue man schon länger auf die eigene Stärke und nicht auf besondere Hilfe von woanders. "Dazu brauchen wir auch keinen Beschluss der einen oder der anderen Partei. Das ist unsere originäre Aufgabe. Aber wenn man aufholen muss, dann ist man darauf angewiesen, dass es einige kleine Möglichkeiten und Vorteile gibt, mit denen sich der Rückstand überwinden lässt. Wir haben das ganz ehrgeizige Ziel, nicht dauernd Hilfeempfänger bleiben zu wollen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

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