Westfalenpost: Kurs halten Etappenerfolg für Peer Steinbrück auf BRD-Info.net

(29.06.2008) (ots) - Von Jörg Bartmann

Der Etatstreit ist zu den Akten gelegt. Nach heftigen Kontroversen über den Haushaltsplan mit öffentlichen Schuldzuweisungen hat Finanzminister Steinbrück die Zügel in der Hand. Die Ausgabenwünsche der Ressorts sind reduziert, 2011 soll mit neuen Schulden endgültig Schluss sein. Gedroht hatte er mit einem Etatdiktat, um so die Sparziele der Regierung zu erreichen. Unterstützung fand Steinbrück bei der Kanzlerin, die die Ausgabendisziplin unterstützte. Lobenswert ist, dass er sich ein kleines Finanzpolster schaffte und weniger Privatisierungserlöse sowie Vermögensverkäufe mit einbrachte. Es ist ein ordentliches Etappenziel. Mehr nicht. Wir durften schon mehrfach feststellen, dass Politiker nur bis zur nächsten Wahl denken, Staatsmänner hingegen an die nächste Generation. Deshalb liegt das Thema nicht nur bei der Opposition auf Wiedervorlage, wenn die Schleusen wieder hemmungslos geöffnet werden sollten. Versteht sich - auf Pump. Die Parteien laufen sich vor dem Wahljahr schon warm, heizen eine Rabattschlacht an, die mit finanziellen Versprechungen nur so strotzt. Für Peer Steinbrück wird es nicht einfacher. Die Konjunkturentwicklung ist unsicher und mögliche Zinssteigerungen erschweren die Etatlage. Doch nach vier Jahrzehnten ungebremster Schuldenpolitik ist ein Haushalt ohne neue Kredite zwingend notwendig. Schließlich stehen die Zinsen nach dem Ressort Arbeit und Soziales auf Platz zwei der Ausgabenliste. Für die Bundesschuld beträgt der Aufwand im neuen Etat 42,5 Milliarden Euro. Das kann für Finanzminister Steinbrück nur heißen: Streng Kurs halten.

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