Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Vertrag auf BRD-Info.net

Erste Schadensersatzklage gegen Conergy

(ots) - Die auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Münchner Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat im Auftrag eines Mandanten eine erste Klage beim Landgericht Hamburg gegen das Solarunternehmen Conergy AG eingereicht. Hintergrund ist die verspätete Bekanntgabe von anhaltenden Lieferverzögerungen bei Silizium und

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(01.07.2008) (ots) - Ungeschickt

DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Vertrag Na klar, formal hat Bundes präsident Horst Köhler alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Prinzipi enstreit mit dem Verfassungs gericht vom Zaun zu brechen.

Aber besonders viel Fingerspit zengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem neuen Grundlagenvertrag steht? Warum bietet er ausge rechnet zum Startschuss der französischen EU-Präsident schaft unfreiwillig den Gegnern eines engeren Europas eine Chance, sich zu profilieren? Im merhin geht es ja um einen Vertrag, der die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer machen soll - Ziele, für die der Bundespräsi dent regelmäßig wirbt und für die er Engagement verlangt.

Der EU-Vertrag ist zwar auch nach den jüngsten Einlas sungen aus Warschau, mit de nen der europafeindliche Präsi dent Lech Kaczynski den von beiden Kammern des Parla ments beschlossenen Vertrag erst mal wieder stoppte, nicht tot. Aber die EU hat jetzt erneut ein Problem mehr - in diesem Fall ein ziemlich überflüssiges. Das bremst den Schwung, der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszu bringen. Und das zehrt an der Geduld der Bürger, die es leid sind, dass sich die Union mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski beschäftigt.

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