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WAZ: Kritik am EU-Reformvertrag - Ein Problem mehr. Kommentar von Detlef Fechtner |
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| (01.07.2008) (ots) - Formal betrachtet, hat Bundespräsident Horst Köhler
alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Streit mit dem
Verfassungsgericht vom Zaun zu brechen. Aber besonders viel
Fingerspitzengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht
Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem
neuen EU-Vertrag steht? Warum bietet er ausgerechnet zum Startschuss
der französischen Präsidentschaft unfreiwillig den Gegnern eines
engeren Europas eine Chance, sich zu profilieren? Schließlich geht es
um einen Vertrag, der die EU handlungsfähiger und demokratischer
machen soll - Ziele, für die der Bundespräsident regelmäßig wirbt und
für die er Engagement verlangt.
Der EU-Vertrag ist zwar auch nach den jüngsten Einlassungen aus
Warschau, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein
Problem mehr - in diesem Fall ein unnötiges. Das bremst den Schwung,
der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen.
Und das zehrt an der Geduld der Bürger, die es leid sind, dass sich
die Union mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski beschäftigt. Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2 Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-2727 zentralredaktion@waz.de Für die Nachricht "WAZ: Kritik am EU-Reformvertrag - Ein Problem mehr. Kommentar von Detlef Fechtner" übernehmen wir keine Haftung für Richtigkeit oder Volständigkeit. Die inhaltliche Haftung liegt beim presserechtlichen Meldungsgeber: ots / 258768 |
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