Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarkozy auf BRD-Info.net

(01.07.2008) (ots) - An Symbolen mangelt es Europa unter dem Vorsitz des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht. Während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die gestern begann, soll sogar Frankreichs Wahrzeichen, der Eiffelturm in Paris, nachts in EU-blauem Licht angestrahlt werden. Doch mit Symbolpolitik wird auch Sarkozy den Zug Europa, der wieder einmal ins Stocken geraten ist, nicht wieder flottmachen können. Seit einem Jahr ist Sarkozy in Frankreich an der Macht. Seit dieser Zeit hält der hyperaktive Präsident seine Landsleute ganz schön auf Trab. 55 Reformen hat er angeschoben, zu Ende gebracht bisher jedoch erst wenige. Mit einem ähnlich hohem Tempo und einem ebenso prallen Programm wollte Sarkozy nun auch in Europa an den Start gehen. Gemeinsame Einwanderungspolitik, die Mittelmeerunion, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik, das EU-Klimapaket, und so ganz nebenbei auch noch Frankreichs volle Rückkehr in die Nato. Diese ganzen ehrgeizigen Pläne, die nie und nimmer in einem halben Jahr zu schaffen sind, kann er nun getrost in der Schublade lassen. Europa braucht zur Zeit keinen populistischen Sonnenkönig, sondern einen nüchternen Krisenmanager, der die Union wieder auf Kurs bringt. Denn niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass Europa in einer tiefen Krise steckt. Natürlich hat das irische »Nein« zum EU-Reformvertrag auch innenpolitische Gründe, die gestrige Vollbremsung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ist auch kein Anlass zu großer Besorgnis. Ebenso wenig die Tatsache, dass die Ratifizierung der EU-Reform auch in Deutschland und Tschechien noch auf Eis liegt. Sorge muss aber eine andere Tatsache machen. Es geht nicht mehr darum, einige Europaskeptiker davon zu überzeugen, dass sie falsch liegen. Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr von den Bürgern entfernt. Die 500 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedsländern haben immer weniger das Gefühl, dass sich die Union um sie kümmert. Hier hat die Politik versagt, hier muss sie ansetzen und die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. »Irland ist kein Betriebsunfall, Irland ist überall in Europa.« CSU-Chef Erwin Huber trifft den Nagel auf den Kopf. Die Europäer befürworten zwar Europa, dennoch hat die Akzeptanz der EU bei den Bürgern immer mehr abgenommen. Vermisst wird eine bürgernahe EU-Politik, vermisst wird eine gemeinsame Reaktion auf die gegenwärtigen hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Die Politik muss sich fragen lassen, warum sie den Bürgern nicht deutlich gemacht hat, dass mit dem EU-Reformvertrag genau diese Bürgerferne abgebaut werden soll. Eine Herkulesaufgabe für Sarkozy, mit der er bis Jahresende genug zu tun hat. Allein schafft er es nicht, ohne ein gut funktionierendes französisch-deutsches Tandem schon gar nicht.

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